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Streit um saubere Luft : Keine weiteren Diesel-Fahrverbote in Hamburg und Ludwigsburg

Die Ausweitung von innerstädtischen Fahrverboten für ältere Diesel ist nach einem Grundsatzurteil von 2018 möglich. Bild: dpa

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Luftreinhaltepläne in drei deutschen Städten geurteilt. In Hamburg und Ludwigsburg bleibt es bei den Dieselfahrverboten, im Fall von Kiel wird neu verhandelt.

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          Am Freitag hat das Bundesverwaltungsgericht über die Luftreinhaltepläne in drei deutschen Städten geurteilt. In den Kommunen wird seit Jahren der der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Die jeweiligen Messstationen stehen in Kiel am Theodor-Heuss-Ring, in Hamburg an der Habichtstraße und in Ludwigsburg an der Friedrichstraße. Jedoch wurde letztere zwischenzeitlich verlegt.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Ursprünglich hatten die beiden Organisationen Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf eine Änderung in den Luftreinhalteplänen der drei Städte geklagt. In der mündlichen Verhandlung in Leipzig vor wenigen Tagen hatten die Kommunen und die Vertreter der beteiligten Länder Baden-Württemberg, Hamburg und Schleswig-Holstein über mehrere Stunden ihre Argumente vorgetragen.

          Erste Fahrverbote in Hamburg

          Hamburg etwa hatte im Mai 2018 die ersten Dieselfahrverbote in ganz Deutschland verhängt. Seitdem gelten in einigen Straßen in den Stadtteilen Altona und St. Pauli Durchfahrtbeschränkungen für Fahrzeuge mit älteren Dieselmotoren. Damit gelang es in den Folgejahren die Grenzwerte an zwei Messstellen abzusenken. Zeitweise wurde damit der EU-weite Grenzwert von 40 Mikrogramm eingehalten. Die Städte hatten in den Vorinstanzen weitere Maßnahmen angekündigt.

          Die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte änderte das Bundeverwaltungsgericht teilweise ab, ließ aber in zwei Fällen die Fortschreibung der Luftreinhaltpläne zu. Im Fall der Revision von Baden-Württemberg, in der Ludwigsburg beigeladen war, bestätigten die Bundesrichter, dass der NO2-Grenzwert weiterhin überschritten wird. Eine Ausweitung der Durchfahrtsbeschränkungen ist ihrer Auffassung aber dann unverhältnismäßig, wenn sich abzeichnet, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm schon im Jahr nach Erlass des Luftreinhalteplans erreicht wird. Dennoch lag das Land mit seiner Prognose falsch, soweit es um die Minderung der Belastung durch die Umrüstung und Neuanschaffungen der kommunalen Fahrzeugflotte ging.

          Im Fall von Hamburg monierte die Vorinstanz der aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts zurecht fehlende Mess- und Prognosewerte. Für den Pendlerverkehr seien nicht die niedrigen Werte in 4 Metern Höhe, sondern die höheren Werte in 1,5 Metern Höhe maßgeblich. Das gelte unabhängig davon, ob von den Schadstoffen besonders betroffene Anwohner im Hochparterre oder ersten Obergeschoss wohnen. Dennoch ließ das Bundesverwaltungsgericht noch vom Oberverwaltungsgericht eingeforderten zusätzlichen Maßnahmen nicht zu. Eine Ausweitung der Fahrverbote in der Hansestadt ist damit vorerst vom Tisch.

          Messstationen in Hamburg sind nicht in der richtigen Höhe angebracht, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht.
          Messstationen in Hamburg sind nicht in der richtigen Höhe angebracht, bestätigte das Bundesverwaltungsgericht. : Bild: dpa

          Abermals über den Streit verhandeln muss hingegen das Oberveraltungsgericht Schleswig. Dies hatte ein nach Erlass des Luftreinhalteplans ein von der Stadt Kiel vorgelegtes Gutachten zur Wirksamkeit von Luftfiltern nicht berücksichtigt. Diesen Beweis selbst zu erheben sei dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt, hieß es in Leipzig. Die DUH hatte in dem Verfahren vor allem die Positionierung der Staubsauberanlagen auf dem Fahrradweg als erkennbar rechtswidrig angegriffen.

          Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, bezeichnete es als „guten Tag“ für die saubere Luft und die Menschen in Ludwigsburg, Kiel und Hamburg. Nach den Urteilen ging Resch die verantwortlichen Landespolitiker hart an. Anstatt saubere Luft durch ehrliche Maßnahmen sicherzustellen, würden ausgerechnet grüne Landesminister in Ludwigsburg und Kiel versuchen, das Dieselabgasgift NO2 nur direkt neben Messsensoren durch absurde Luftstaubsauger zu reinigen. „Und erneut benötigten wir Gerichtsentscheidungen, um die Einhaltung von Umweltvorschriften durchzusetzen“, kritisierte Resch.

          Grundsatzurteil im Jahr 2018

          In einer Grundsatzentscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2018 Dieselfahrverboten für zulässig erklärt. Jedoch müssten diese Maßnahmen in den betroffenen Städten und Gemeinden auf ihre Verhältnismäßigkeit hin überprüft werden. Das Gericht regte in den damaligen Revisionen der beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart unter anderem die Einführung von Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufsgruppen an.

          In der kommenden Woche steht zudem eine brisante Entscheidung in einem von der EU-Kommission gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wegen Luftverschmutzung an. Der Europäische Gerichtshof muss darüber entscheiden, ob der Bund in der Vergangenheit nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen hat, um die Grenzwerte für die Luftqualität einzuhalten. Die Kommission monierte 2018, dass die Grenzwerte in 26 Gebieten in Deutschland überstiegen wurden, besonders betroffen seien dabei Großstädte wie Berlin, München, Hamburg, Köln, Stuttgart und Düsseldorf.

          Dass sich die Situation mittlerweile verbessert hat, zeigen die jüngsten Daten aus dem Umweltbundesamt (UBA). Am Freitag veröffentlichte die Behörde die finalen NO2-Messdaten für das Jahr 2020. Demnach wurde der erlaubte Luftqualitätsgrenzwerts von 40 Mikrogramm im vergangenen Jahr noch in sechs Städten überschritten: Die waren München, Limburg, Stuttgart, Darmstadt - und eben Hamburg sowie Ludwigsburg. Nach Angabe des UBA handelt es sich um eine deutliche Verbesserung der Luftqualität im Vergleich zu den Vorjahren. 2019 waren noch 25 Städte von Grenzwertüberschreitungen betroffen, 2018 waren es 57. „Die Luft in den Städten wird sauberer, die Entwicklung geht in die richtige Richtung und das ist erfreulich“, erklärte UBA-Präsident Dirk Messner.

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