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Stabilitätspakt : Keine Strafen gegen Spanien und Portugal

  • Aktualisiert am

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit erhobenem Zeigefinger - aber nicht mehr Bild: Reuters

Die Defizitländer sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst verschont bleiben. Sie stünden beide vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen.

          Die Defizitsünder Spanien und Portugal sollen nach dem Willen der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Die Brüsseler Behörde verzichtete am Mittwoch darauf, Strafzahlungen vorzuschlagen. Diese können theoretisch bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftleistung betragen. Auch gegen Länder wie Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit keine Geldbußen für Verstöße gegen den Euro-Stabilitätspakt verhängt worden.

          Spanien und Portugal wird vorgeworfen, nicht konsequent genug gegen ihre Haushaltsdefizite vorgegangen zu sein. Spanien wies 2015 ein Defizit von 5,1 Prozent auf, Portugal verzeichnete 4,4 Prozent. Erlaubt ist laut Euro-Stabilitätspakt maximal eine jährliche Neuverschuldung von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Die Möglichkeit für Strafen hatten Mitte des Monats die Finanzminister der EU-Staaten eröffnet. Sie werden nun auch entscheiden müssen, ob die Empfehlungen der EU-Kommission umgesetzt werden sollen - oder ob doch Strafen verhängt werden sollen.

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