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Möglicher Kanzlerkandidat : Laschet fordert niedrigere Steuern und hofft auf die FDP

  • Aktualisiert am

Armin Laschet (CDU) Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident plädiert für geringere Belastungen für Unternehmen. Zu seiner Wunschkoalition macht er eine klare Ansage.

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          Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der für den CDU-Vorsitz kandidiert, fordert Steuersenkungen für Unternehmen und hat ein Bündnis mit der FDP als Wunschkoalition bezeichnet. „Bei den Unternehmenssteuern brauchen wir eine Senkung und nach Möglichkeit einen harmonisierten europäischen Körperschaftssteuersatz“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Deutschland und Frankreich sollten dabei gemeinsam vorangehen.

          Hintergrund sind Sorgen in der Wirtschaft, dass deutsche Unternehmen durch die Senkung der Unternehmenssteuern in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden ins Hintertreffen geraten könnten. Frühere Ansätze Deutschlands und Frankreich für ein gemeinsames Vorgehen sind allerdings stets steckengeblieben.

          Laschet will auf dem CDU-Gipfel im Dezember CDU-Chef werden und wird deshalb auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union gehandelt. In Nordrhein-Westfalen regiert er zusammen mit der FDP. Die Grünen bezeichnete er als politischen Hauptgegner. „Schwarz-Grün ist auch nicht meine Wunschkoalition. Ich hätte lieber eine mit der FDP“, sagte er. Die Wirtschaftsvorstellungen der Grünen seien „weit weg von der Union“.

          Zugleich lehnte Laschet es aber ab,  den Liberalen Hilfestellung für einen abermaligen Einzug in den Bundestag im Jahr 2021 zu leisten. „Das ist nicht Aufgabe der CDU, sondern das müssen die Liberalen schon selbst schaffen.“ Sollte die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, werde es eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken geben.

          Angesichts der Rekordverschuldung infolge der Corona-Krise plädierte Laschet wiederum für strenge Ausgabendisziplin. „Die Perspektive muss klar sein: zurück zu einer restriktiven Haushaltspolitik, auch im Sinne der zukünftigen Spielräume für junge Menschen“, sagte Laschet: „Wir müssen die Schulden zurückzahlen und dafür auch ein konkretes Datum festlegen.“ Er sagte weiter: „Die Schulden immer nur umzuschichten mit immer neuen Anleihen kann nicht das Ziel sein.“

          Die Rückzahlung solle aber nicht über höhere Steuern erfolgen. „Wir müssen alles tun, damit es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Weitere Belastungen verzögern den Durchstart aus der Krise.“

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