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„Sanktionsmoratorium“ : Zeitenwende für Hartz-IV-Bezieher

Sind sich einig: Arbeitsminister Hubertus Heil (links) und der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske Bild: dpa

Der Ausbau der Bundeswehr stockt noch, aber ein grünes Herzensprojekt kommt: Wer Arbeit verweigert, muss keine Sanktionen mehr fürchten. Geht es nach SPD und FDP, ist das aber 2023 wieder vorbei.

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          Für Arbeitslose, die sich nicht an Vorgaben des Jobcenters halten, und für ihre Interessenvertreter ist es ein politischer Erfolg: SPD, Grüne und FDP wollen an diesem Donnerstag im Bundestag ein Gesetz beschließen, das Sanktionen – also Leistungskürzungen – gegen arbeitsunwillige Hartz-IV-Bezieher weitgehend verbietet. Es signalisiert eine Art doppelte Zeitenwende in der Sozialpolitik: Der 2005 von einer rot-grünen Koalition festgelegte Grundsatz des Förderns und Forderns wird ausgesetzt. Zudem stellt sich die aktuelle Koalition damit offen gegen arbeitsmarktpolitische Empfehlungen der Bundesagentur für Arbeit (BA); auch das ist neu.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Nürnberger Behörde hat den Abgeordneten zu Wochenbeginn klar vorgetragen, was ihre Haltung zum Umgang mit Sanktionen für unkooperative Hartz-IV-Bezieher ist: Sie „vertritt weiterhin die Auffassung, dass Minderungsmöglichkeiten grundsätzlich vorgesehen sein sollten, da diese dem gesetzlichen Grundsatz des Förderns und Forderns entsprechen“. So steht es in der Stellungnahme der Bundesagentur für die Fachanhörung des Bundestags. Zudem legte BA-Chef Detlef Scheele seine Sichtweise dort auch persönlich dar.

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