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Vermittlung gescheitert : Es wird vorerst wieder nichts mit dem neuen Bußgeldkatalog

  • Aktualisiert am

Ein hessischer Polizeiwagen spürt Raser auf der Autobahn auf. Bild: Helmut Fricke

Bund und Länder wollten höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren einführen. Wegen eines Formfehlers wurde nichts daraus. Jetzt setzten sich beide Seiten wieder zusammen – allerdings ohne Erfolg.

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          Bei einem Vermittlungsgespräch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Ressortchefs der Länder um Änderungen am Bußgeldkatalog hat es keine Einigung gegeben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitagnachmittag aus Teilnehmerkreisen. Scheuer hatte mit den Verkehrsministern der Länder Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein per Videokonferenz beraten.

          Mitte September war eine Lösung des Streits in der Länderkammer gescheitert. Hintergrund ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs, die Strafen für zu schnelles Fahren deutlich verschärft hatte. Wegen eines Formfehlers ist diese Änderung allerdings wieder außer Kraft.

          Daraufhin hatte sich ein Streit entzündet, ob zunächst nur der Formfehler korrigiert werden soll – das wollen die Grünen. Oder ob auch die härteren Strafen für Raser gemildert werden sollen, weil sie unverhältnismäßig seien – das wollen vor allem unionsgeführte Länder sowie Scheuer. Die Union hat den Grünen eine Blockade vorgeworfen.

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