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Arbeitszeiterfassung : Kein Zwang zur Stechuhr!

Ob Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit seinem Vorstoß gegen eine Stechuhr-Pflicht erfolgreich ist, bleibt abzuwarten. Gut wäre es.

          Ob Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seinem Vorstoß gegen eine Stechuhr-Pflicht für alle Arbeitnehmer erfolgreich sein wird, ist offen. Da die Koalition gerade erst gegen seinen Widerspruch ein bürokratisches Haftungsgesetz für Paketdienste vereinbart hat, sind Zweifel angebracht.

          Politisch wertvoll ist der Vorstoß aber allemal – allein schon, weil über mögliche Änderungen an einem so sensiblen Regelwerk wie dem Arbeitszeitgesetz nicht im Schnellverfahren entschieden werden darf. Gewerkschaften und SPD tun zwar gerne so, als sei ihr Ideal einer verschärften Arbeitszeiterfassung nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs juristisch alternativlos, jede abweichende Vorstellung also rechtswidrig. Das ist aber nicht so, wie Altmaier mit Recht deutlich macht.

          Man kann politisch natürlich darüber streiten, ob das deutsche Gesetz von 1994 noch in jeder Hinsicht auf der Höhe der Zeit ist. Dann muss aber alles auf den Tisch, auch die gegenüber EU-Vorgaben strenge deutsche Tageshöchstarbeitszeit. Nebenbei sollte sich auch die SPD fragen, ob sie Arbeitnehmern, die bisher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihrem Arbeitgeber genießen, mit einem Zwang zur Stechuhr wirklich etwas Gutes tut.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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