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Gespräche in Paris : Kein Durchbruch im Zoll-Streit zwischen EU und Amerika

  • Aktualisiert am

Reste von glühenden Stahlsträngen liegen in einem Container auf dem Gelände einer Stahlwerkshalle. Bild: dpa

Bis zur letzten Minute haben EU-Vertreter versucht, Washington zu einem Einlenken im Zoll-Streit zu bewegen – ohne Erfolg. Auch eine gemeinsame Abschlusserklärung des OECD-Treffens blockiert Amerika.

          Im Zollstreit zwischen Amerika und der EU hat ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und dem amerikanischen Handelsminister Wilbur Ross keinen Durchbruch gebracht. „Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen“, teilte eine Sprecherin von Malmström nach dem Treffen am Mittwochnachmittag in Paris mit. Man werde nicht spekulieren, wie diese am Ende ausfallen werde.

          Das derzeitige EU-Kompromissangebot im Handelskonflikt sieht vor, Verhandlungen über Handelserleichterungen für Unternehmen aus Amerika zu beginnen, wenn es im Gegenzug eine dauerhafte Ausnahmeregelung für die EU bei den neuen amerikanischen Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium gibt. EU-Unternehmen sind derzeit davon noch ausgenommen. Die entsprechende Sonderregelung läuft allerdings am Freitag aus und soll nach Angaben aus Washington nur dann verlängert werden, wenn es konkrete Zugeständnisse der EU gibt.

          Die EU will sich allerdings nicht erpressen lassen. Sie hat für den Fall, dass die Ausnahmeregelung ausläuft, bereits die Einführung von Vergeltungszölle auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Motorräder oder Jeans vorbereitet. Malmström hatte am Dienstag im Europaparlament gesagt, dass die EU realistischerweise wohl nicht damit rechnen könne, von amerikanischen Sonderzöllen oder Einfuhrquoten ausgenommen zu bleiben.

          Washington bevorzugt Bilateralismus

          Amerika hat indes nach französischen Angaben eine gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmer des OECD-Treffens in Paris verhindert. „Es gibt keine gemeinsame Erklärung“, hieß es am Mittwoch aus dem Elysée-Palast. Demnach stellte Washington sich gegen den Text, in dem die Länder Protektionismus verurteilen und an die Herausforderungen des Klimawandels erinnern wollten. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Vereinigten Staaten und die übrigen 33 OECD-Staaten unterschiedliche Abschlusserklärungen veröffentlicht.

          Der Ministerrat der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, findet in diesem Jahr inmitten des Handelsstreits zwischen der Europäischen Union und der Regierung in Washington statt: Die EU ist noch bis Freitag von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen, die Amerikas Präsident Donald Trump im März verhängt hatte. Die Europäische Union dringt auf eine dauerhafte Ausnahme. Gelingt keine Einigung, fürchten Experten ein weiteres Aufflammen des Handelskonflikts.

          Amerika monierte in Paris auch langwierige Diskussionen bei multilateralen Handelsgesprächen. Washington bevorzuge „bilaterale“ Verhandlungen, sagte der amerikanische Handelsminister Ross in Paris. Multilaterale Treffen nähmen sehr viel Zeit in Anspruch, sagte Ross weiter. Daher hätte Amerika Entscheidungen im Alleingang gefällt. Washington habe etwa bereits an mehreren OECD-Treffen ohne sinnvolle Ergebnisse teilgenommen.

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