https://www.faz.net/-gqe-9hunk

Kein Defizitverfahren : EU-Kommission und Italien einigen sich im Haushaltsstreit

  • Aktualisiert am

Gelöste Stimmung in Brüssel: Conte und Juncker haben sich geeinigt. Bild: dpa

In Brüssel steigt weißer Rauch auf. Vorerst wird es kein Defizitverfahren gegen Italien geben. Die EU-Kommission schränkt aber ein: Bedingung ist, dass Italien die Pläne auch umsetzt.

          Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um dies für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

          Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.

          Die Regierung in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.

          Italien muss Vertrauen wiederherstellen

          „Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien“, erklärte Dombrovskis. „Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.“

          Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen.

          An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.

          Weitere Themen

          Freie Fahrt für die Vernunft

          Pro Tempolimit : Freie Fahrt für die Vernunft

          Die Sachlage ist klar: Wo Geschwindigkeiten begrenzt werden, sinkt die Zahl der Verkehrstoten deutlich. Man muss es leider so drastisch sagen: Für den Kick einer Minderheit in PS-starken Limousinen müssen jedes Jahr Menschen sterben. Ein Kommentar.

          Reißt Euch zusammen! Video-Seite öffnen

          Oxfam in Davos : Reißt Euch zusammen!

          Vor Beginn des Weltwirtschafsforums in Davos ruft Oxfam dazu auf, den Reichtum gerechter zu verteilen. Laut der Hilfsorganisation besitzen die 26 reichsten Menschen genau so viel, wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

          Topmeldungen

          Pro Tempolimit : Freie Fahrt für die Vernunft

          Die Sachlage ist klar: Wo Geschwindigkeiten begrenzt werden, sinkt die Zahl der Verkehrstoten deutlich. Man muss es leider so drastisch sagen: Für den Kick einer Minderheit in PS-starken Limousinen müssen jedes Jahr Menschen sterben. Ein Kommentar.

          Vor Brexit-Abstimmung : Ihr Antrag setzt May unter Druck

          Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will einen ungeregelten Brexit doch noch verhindern. Sie bekommt für ihren Antrag parteiübergreifend Unterstützung – aber nicht von Premierministerin May.

          Deutschland bei Handball-WM : „Das ist schon brutal“

          Die deutschen Handballspieler trotzen bei der WM allen Widrigkeiten. Bundestrainer Christian Prokop wirkt zwar geschafft, doch im Moment geht vieles auf, was er sich vorgestellt hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.