https://www.faz.net/-gqe-9hunk

Kein Defizitverfahren : EU-Kommission und Italien einigen sich im Haushaltsstreit

  • Aktualisiert am

Gelöste Stimmung in Brüssel: Conte und Juncker haben sich geeinigt. Bild: dpa

In Brüssel steigt weißer Rauch auf. Vorerst wird es kein Defizitverfahren gegen Italien geben. Die EU-Kommission schränkt aber ein: Bedingung ist, dass Italien die Pläne auch umsetzt.

          Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um dies für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt die italienischen Pläne würden umgesetzt.

          Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer „informelle Einigung“ mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.

          Die Regierung in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.

          Italien muss Vertrauen wiederherstellen

          „Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien“, erklärte Dombrovskis. „Italien muss dringend das Vertrauen in seine Wirtschaft wiederherstellen, um die Finanzierungsbedingungen und den Rückhalt für Investitionen zu verbessern. Das wird am Ende auch die Kaufkraft aller Italiener verbessern.“

          Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro. Das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Eurozone sind maximal 60 Prozent erlaubt. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig seine Verschuldung in den Griff bekommen.

          An den Finanzmärkten hatten Italiens Haushaltspläne in den vergangenen Monaten immer wieder erhebliche Unruhe ausgelöst. Im Fall eines Kollapses der italienischen Staatsfinanzen hätten der Eurozone und Deutschland gravierende Folgen gedroht.

          Weitere Themen

          Stellensuche per Google Video-Seite öffnen

          Digitale Jobsuche : Stellensuche per Google

          Auch in Deutschland sollen Arbeitsuchende jetzt auch auf Google zurückgreifen können: Der Internetgigant hat in Berlin seine neue Stellensuche-Funktion vorgestellt. In vielen anderen Ländern gibt es das Angebot bereits.

          Atempause im Huawei-Streit Video-Seite öffnen

          Wall Street : Atempause im Huawei-Streit

          Die Wall Street in New York schloss am Dienstag Ortszeit im Plus. Grund dafür war auch, dass Amerika sein Geschäftsverbot für Huawei am Dienstag für 90 Tage aussetzte.

          Topmeldungen

          Faksimile des Ur-Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland von 1949, unterzeichnet vom Konrad Adenauer (CDU), Präsident des Parlamentarischen Rates und seinen Vizepräsidenten Adolph Schönfelder (SPD) und Hermann Schäfer (FDP).

          70 Jahre Grundgesetz : Eine zeitlose Verfassung

          Das Grundgesetz ist zur Bibel der Deutschen geworden. Wer verstehen will, wer wir sind und woran wir glauben, sollte sie lesen. Wer zu uns gehören möchte, muss ihre Gebote befolgen.

          Ibiza-Video : Anwalt soll Drahtzieher der Strache-Falle sein

          Ein selbst ernannter Spionage-Fachmann behauptet im österreichischen Fernsehen, er wisse, wer die Hintermänner des „Ibiza-Videos“ sind. Er habe auf dem Video einen ehemaligen Geschäftspartner aus München erkannt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.