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Konflikt der Kassenärzte : Kassenärztin attackiert Gröhe

  • -Aktualisiert am

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) muss an vielen Fronten kämpfen. Bild: dpa

Der Konflikt an der Spitze der Kassenärzte spitzt sich zu. Die Vize-Vorsitzende des KBV Regina Feldmann verlangt ein Verfahren gegen ihren Vorsitzenden Andreas Gassen.

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          Seit Monaten tobt eine scharfe, von persönlichen Ausfällen begleitete Auseinandersetzung an der Spitze der Führung der 167.000 Kassenärzte. Erstmals wird jetzt auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) direkt in der Auseinandersetzung attackiert. In einem vom Freitag datierten und an Gröhes Staatssekretär Lutz Stroppe adressierten Brief wirft KBV-Vorstand Regina Feldmann dem Gesundheitsministerium vor, es komme seiner Rechtsaufsicht nicht nach, was „ein politischer Skandal“ sei.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Worum es ihr im Kern geht, hatte sie zwei Tage zuvor in einer E-Mail an Gröhes Abteilungsleiter deutlich gemacht: Sie verlangt ein Verfahren gegen ihren Vorstandsvorsitzenden Andreas Gassen. „Warum wird durch die Rechtsaufsicht nicht die Befangenheit von Herrn Dr. Gassen in allen Angelegenheiten des Dienstvertrags und der Dienstwagenregelung geprüft, obwohl im Gutachten Luther ein schwerer Untreuevorwurf gegen Herrn Dr. Gassen erhoben wird?“

          Das „Gutachten Luther“ ist eine Untersuchung der gleichnamigen Rechtsanwaltskanzlei, die sich auf 75 Seiten mit möglichen Rechtsverstößen des früheren KBV-Chefs Andreas Köhler befasst. In der Angelegenheit laufen 3 Klagen des Ministeriums und 5 der KBV. Dabei geht es um Dienstverträge, Dienstwagenregelungen, unzulässige Ruhestandsabmachungen und ähnliches. Gassen kommt dabei wie andere KBV-Funktionäre ins Spiel, weil er manche Verträge als Vorsitzender der Vertreterversammlung gegengezeichnet hatte. Allein bei der vorzeitigen Freistellung Köhlers sei der KBV ein Vermögensschaden von 165000 Euro entstanden, in dem eine „strafrechtlich relevante Pflichtverletzung“ wegen des Verdachts auf schwere Untreue erkannt wird.

          KBV hatte sich lange gegen Forderungen nach Aufarbeitung gewehrt

          Das Gesundheitsministerium sieht die Vorwürfe gegen Gassen weit weniger dramatisch als Feldmann, die als Vorstand nach eigenen Worten an einer „konsequenten Aufklärung aller Rechtsverstöße in der KBV“ interessiert ist. Das Gesundheitsministerium jedenfalls wies sie erst am vorigen Donnerstag darauf hin, dass es sich bei dem Rechtsgutachten der Münchener Kanzlei „um eine Begutachtung einer vorhanden Aktenlage handelt, deren Prüfungsmaßstab ein möglicher Anfangsverdacht gewesen ist.“ Die Gutachter hätten aber schon wegen der „beschränkten Erkenntnismöglichkeiten der Kanzlei“, die keine interne Untersuchung durchführen konnte, keine abschließenden Feststellungen treffen können.

          Feldman reicht die Antwort nicht aus. Sie holt dabei zu einer Art Gegenschlag aus, indem sie eine Vereinbarung, welche die KBV mit dem Gesundheitsministerium getroffen hat, zurückzieht. Dabei geht es um die Klärung und Abwicklung eines umstrittenen Immobiliengeschäftes im Zusammenhang mit dem zunächst nicht genehmigten Umzug der KBV nach Berlin.

          Die KBV und ihre Vertreterversammlung hatten sich lange gegen Forderungen Gröhes nach Aufarbeitung gewehrt. Erst seine Drohung mit der Einsetzung eines Staatskommissars hatte die Ärztevertreter gefügig gemacht. Feldmann und Gassen schlossen daraufhin mit dem Ministerium eine Vereinbarung, wonach ein neutraler Rechtsanwalt – aus der Kanzlei Luther – den Fall aufarbeiten und abwickeln soll. Diese Vereinbarung hat Feldmann jetzt widerrufen, indem sie ihre Zustimmung zurückgezogen hat. Als Grund nennt sie „widerstreitende Interessen“ und die Gefahr, dass die anwaltliche Verschwiegenheit verletzt werden könne. Feldmann selbst hat angekündigt, sie wolle im nächsten Jahr nicht mehr für den Vorstand der KBV kandidieren, Gassen dagegen schon.

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