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Kauf von Steuersünder-CD : Schweiz erlässt Haftbefehl gegen deutsche Fahnder

  • Aktualisiert am

NRW hatte die CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse vor zwei Jahren für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei beschuldigten Steuerfahnder sollen den Ankauf mit ausgehandelt haben. Bild: DPA

Der Kauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerhinterziehern hat für drei Finanzbeamte aus NRW ein juristisches Nachspiel. Die Schweizer Staatsanwaltschaft sucht sie mit Haftbefehlen. Der Vorwurf: Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis.

          Die Schweizer Justiz hat wegen des Ankaufs einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte erlassen. Das Finanzministerium in Düsseldorf bestätigte am Samstag einen Bericht der „Bild am Sonntag“, wonach die Haftbefehle wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis erlassen wurden. Bei der Einreise in die Schweiz riskieren die Beamten, dass sie verhaftet werden.

          Kraft: „Ungeheuerlicher Vorgang“

          Der Vorgang sei vom nordrhein-westfälischen Finanzministerium an das Bundesfinanzministerium für eine Stellungnahme weitergeleitet worden, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). NRW hatte die CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse vor zwei Jahren für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei beschuldigten Steuerfahnder sollen den Ankauf mit ausgehandelt haben.

          Kraft sprach gegenüber der „Bild am Sonntag“ von einem „ungeheuerlichen Vorgang“. „Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Sie stellte sich ausdrücklich hinter ihre Beamten. „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.“ Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz „als schwere Belastung der Situation“.

          Trittin: „Bodenloser Skandal“

          SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Steuerfahnder würden nun dafür mit Haftbefehl gesucht, „dass sie Straftäter suchen“. Wer sein Geld am Finanzamt vorbei in die Schweiz schicke, handle „nicht nur asozial, sondern er ist ein Straftäter in Deutschland“.

          Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezeichnete den Vorgang als „bodenlosen Skandal“. Offensichtlich wolle die Schweiz im Kampf gegen Steuerhinterziehung „nicht mit Rechtsstaaten kooperieren“, erklärte er und forderte, die Haftbefehle aus der Welt zu schaffen.

          Aus der SPD und von Trittin kam zudem Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können. Nach Schätzungen von Experten liegen auf Schweizer Konten bis zu 200 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland.

          Schäuble: „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat“

          Kraft bekräftigte die Ablehnung der SPD dazu im Bundesrat. „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger“, sagte sie. „Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“ Auch Trittin sagte, die Haftbefehle müssten „Auswirkungen auf die Verhandlungen“ über das Steuerabkommen haben.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies jedoch einen möglichen Einfluss der Haftbefehle auf die Steuerverhandlungen mit der Schweiz zurück. „Die Schweiz ist ein Rechtsstaat, die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat“, sagte er am Samstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Kopenhagen. „Die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden sind in der Schweiz so unabhängig wie in Deutschland, infolgedessen gibt es da keinen Zusammenhang.“ Er könne das Vorgehen der Schweizer nachvollziehen.

          Der Leiter der Schweizer Bundesanwaltschaft, Michael Lauber, verteidigte im Radio DRS das Vorgehen seiner Behörde. Es bestehe der konkrete Verdacht, dass in Deutschland „klare Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse“ gegeben wurden. Im Moment laufe ein entsprechendes Amtshilfeverfahren.

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