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Unabhängigkeit Kataloniens : Sezession – können und dürfen die das?

Wirtschaftsfaktor Handel: Der Hafen von Barcelona Bild: Garcia/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Katalanen wollen sich von Spanien trennen. Dürfen die das? Und wären sie am Ende wirtschaftlich auch überlebensfähig? Die Antwort heißt: Ja!

          Man hätte es wissen können. Als der niederländische Schriftsteller Geert Mak zu Anfang des 21. Jahrhunderts ein ganzes Jahr lang kreuz und quer durch Europa fuhr, machte er auch in Barcelona Halt. Die Hauptstadt Kataloniens beschrieb er als „eine schlampige Frau mit wundervollen Augen“. Was dem Reporter in der Stadt besonders auffiel: die völlige Abwesenheit Spaniens.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft.

          Maks Beobachtung liest sich wie eine Vorwegnahme künftiger Entwicklungen: Katalonien ohne Spanien. „Ich fühle mich als Präsident eines freien Landes“, ließ der Ministerpräsident der Region, Carles Puigdemont, vergangene Woche verlauten. Puigdemont kündigte für kommenden Dienstag eine Rede vor dem katalanischen Parlament an. Dort könnte die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert werden. Eine für Montag geplante Zusammenkunft der Abgeordneten hatte das stark politisierte spanische Verfassungsgericht in Madrid verboten.

          Aus heiterem Himmel kommt das alles nicht. Kulturelle, sprachliche, historische und vor allem ökonomische Unterschiede gaben immer schon Anlass für die Rebellion Barcelonas gegen Madrid. Katalonischer Sezessionismus war einer der Gründe für den Spanischen Bürgerkrieg der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts. Die Geschichte der Demütigungen führt noch viel weiter zurück – bis zum Jahr 1714, wie die Historiker uns jetzt belehren.

          Kollektiver Schmerz

          Damals, am Ende des spanischen Erbfolgekrieges, eroberten spanische Truppen Barcelona und machten sich Katalonien untertan, das dummerweise auf der falschen Seite gekämpft hatte. Lange her, könnte man meinen. Doch kollektive Verletzungen können über Jahrhunderte schmerzen und von Generation zu Generation tradiert werden.

          Am vergangenen Wochenende eskalierte die Situation. Alte Narben brachen wieder auf. Während Katalonien seine Bürger zu einem – eindeutig widerrechtlichen – Referendum über die Freiheit von Spanien aufrief, demonstrierte die Madrider Zentralregierung ihre Macht. „Wenn eine Demokratie Bereitschaftspolizei losschickt mit dem Auftrag, alte Damen mit Schlagstöcken daran zu hindern, zu einer Abstimmung zu gehen, läuft etwas gründlich schief“, kommentierte am Freitag der britische „Economist“.

          Zwei wichtige Fragen gilt es zu beantworten

          Das alles wirft grundsätzliche Fragen auf, die weit über den Einzelfall Katalonien hinausreichen. Denn nicht nur die Katalanen, auch Basken, Lombarden, Schotten, Flamen, Südtiroler oder gar Bayern flirten – mal mehr, mal weniger – mit der Sezession. Dürfen die das? Und können die das? Für die erste Frage, ob eine freiheitliche Weltordnung auch das Recht auf Sezession beinhaltet, ist das Staats- und Völkerrecht zuständig. Die zweite Frage, ob und unter welchen Bedingungen kleine Staaten wirtschaftlich erfolgreich sind, fällt in das Fach der politischen Ökonomie. Beide Fragen gehören eng zusammen.

          Für Legalisten ist die Sache einfach. Wenn ein Land wie Spanien den Austritt einer Region aus seinem Territorium konstitutionell nicht vorsieht, dann ist er auch nicht statthaft. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Widersetzt sich ein Ministerpräsident dem Recht, wiegelt er gar, demokratisch getarnt, seine Bürger zum Ungehorsam gegen die Zentralgewalt auf, ist der Weg zum Bürgerkrieg nicht weit – und der Ausnahmezustand mutwillig herbeigeführt.

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