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Unabhängigkeit Kataloniens : Sezession – können und dürfen die das?

Wirtschaftsfaktor Handel: Der Hafen von Barcelona Bild: Garcia/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Katalanen wollen sich von Spanien trennen. Dürfen die das? Und wären sie am Ende wirtschaftlich auch überlebensfähig? Die Antwort heißt: Ja!

          6 Min.

          Man hätte es wissen können. Als der niederländische Schriftsteller Geert Mak zu Anfang des 21. Jahrhunderts ein ganzes Jahr lang kreuz und quer durch Europa fuhr, machte er auch in Barcelona Halt. Die Hauptstadt Kataloniens beschrieb er als „eine schlampige Frau mit wundervollen Augen“. Was dem Reporter in der Stadt besonders auffiel: die völlige Abwesenheit Spaniens.

          Rainer Hank
          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Maks Beobachtung liest sich wie eine Vorwegnahme künftiger Entwicklungen: Katalonien ohne Spanien. „Ich fühle mich als Präsident eines freien Landes“, ließ der Ministerpräsident der Region, Carles Puigdemont, vergangene Woche verlauten. Puigdemont kündigte für kommenden Dienstag eine Rede vor dem katalanischen Parlament an. Dort könnte die Unabhängigkeit Kataloniens proklamiert werden. Eine für Montag geplante Zusammenkunft der Abgeordneten hatte das stark politisierte spanische Verfassungsgericht in Madrid verboten.

          Aus heiterem Himmel kommt das alles nicht. Kulturelle, sprachliche, historische und vor allem ökonomische Unterschiede gaben immer schon Anlass für die Rebellion Barcelonas gegen Madrid. Katalonischer Sezessionismus war einer der Gründe für den Spanischen Bürgerkrieg der dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts. Die Geschichte der Demütigungen führt noch viel weiter zurück – bis zum Jahr 1714, wie die Historiker uns jetzt belehren.

          Barcelona : Proteste gegen die Unabhängigkeit Kataloniens

          Kollektiver Schmerz

          Damals, am Ende des spanischen Erbfolgekrieges, eroberten spanische Truppen Barcelona und machten sich Katalonien untertan, das dummerweise auf der falschen Seite gekämpft hatte. Lange her, könnte man meinen. Doch kollektive Verletzungen können über Jahrhunderte schmerzen und von Generation zu Generation tradiert werden.

          Am vergangenen Wochenende eskalierte die Situation. Alte Narben brachen wieder auf. Während Katalonien seine Bürger zu einem – eindeutig widerrechtlichen – Referendum über die Freiheit von Spanien aufrief, demonstrierte die Madrider Zentralregierung ihre Macht. „Wenn eine Demokratie Bereitschaftspolizei losschickt mit dem Auftrag, alte Damen mit Schlagstöcken daran zu hindern, zu einer Abstimmung zu gehen, läuft etwas gründlich schief“, kommentierte am Freitag der britische „Economist“.

          Zwei wichtige Fragen gilt es zu beantworten

          Das alles wirft grundsätzliche Fragen auf, die weit über den Einzelfall Katalonien hinausreichen. Denn nicht nur die Katalanen, auch Basken, Lombarden, Schotten, Flamen, Südtiroler oder gar Bayern flirten – mal mehr, mal weniger – mit der Sezession. Dürfen die das? Und können die das? Für die erste Frage, ob eine freiheitliche Weltordnung auch das Recht auf Sezession beinhaltet, ist das Staats- und Völkerrecht zuständig. Die zweite Frage, ob und unter welchen Bedingungen kleine Staaten wirtschaftlich erfolgreich sind, fällt in das Fach der politischen Ökonomie. Beide Fragen gehören eng zusammen.

          Für Legalisten ist die Sache einfach. Wenn ein Land wie Spanien den Austritt einer Region aus seinem Territorium konstitutionell nicht vorsieht, dann ist er auch nicht statthaft. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut. Widersetzt sich ein Ministerpräsident dem Recht, wiegelt er gar, demokratisch getarnt, seine Bürger zum Ungehorsam gegen die Zentralgewalt auf, ist der Weg zum Bürgerkrieg nicht weit – und der Ausnahmezustand mutwillig herbeigeführt.

          Die Rechtslage ist schwierig

          Doch das ist nur die eine Seite. Weil kaum irgendwo auf der Welt eine Verfassung aufmüpfigen Regionen explizit das Recht einräumt, diesen Staat zu verlassen, wären Minderheiten auf ewig zur Gefangenschaft verurteilt. Hätten sich die Legalisten überall durchgesetzt, wären die Neuenglandstaaten an der amerikanischen Ostküste heute immer noch Teil des britischen Imperiums. „Die spanische Regierung kann sich nicht ewig hinter der formalen Rechtsstaatlichkeit verstecken“, sagt Lars-Erik Cederman, ein an der ETH Zürich lehrender Professor für internationale Konfliktforschung. Sezession ist per definitionem der Versuch einer Abspaltung ohne Zustimmung des Mutterstaates, die sich als Akt der Freiheit zu legitimieren versucht. Ohne Gewalt geht das selten. Ausnahmen – die einvernehmliche und friedliche Trennung der Slowakei von Tschechien – bestätigen die Regel.

          Bild: F.A.Z.

          Wenn gemäß der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 jedermann das Recht hat, „jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen“, müsste es doch auch einem Volk erlaubt sein, sich selbst als eigenen Staat zu organisieren, wenn es das will. Dementsprechend hat die UN-Vollversammlung 1970 eine nachmals berühmte Erklärung verabschiedet, in der allen Völkern das Recht zugesprochen wird, „frei und ohne Einmischung von außen über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten, und jeder Staat ist verpflichtet, dieses Recht zu achten“.

          Fachleute glauben an wirtschaftliche Zukunft der Region

          Darauf könnten die Katalanen sich berufen. Der Einwand, das gelte nur für autoritäre Regime, im demokratischen Rechtsstaat bestehe dagegen zu Sezession kein Anlass, verfängt nicht – zumal aus Sicht der Sezessionisten Madrid längst wie ein autoritärer Staat agiert. „Die Frage, was ein Volk ausmacht, muss durch die Willensäußerung der Beteiligten entschieden werden“, sagt Konfliktforscher Cederman. Doch trotz alledem hat sich im Völkerrecht aller Selbstbestimmungsrhetorik zum Trotz kein eindeutiges Recht auf Sezession herausgebildet. „Am Ende entscheiden Macht und Gewalt“, sagt der Kölner Staatsrechtler und Rechtsphilosoph Otto Depenheuer.

          Sollte sich dieser Machtkampf zugunsten der Sezessionisten entscheiden, wäre das kleine Katalonien denn wirtschaftlich überhaupt überlebensfähig? „Warum nicht“, antworten viele Fachleute. Dass diese Aussage auf den ersten Blick überrascht, rührt daher, dass in vielen Köpfen immer noch ein latenter Imperialismus spukt. Als ob es eine Korrelation von räumlicher Staatsgröße und wirtschaftlicher Macht gäbe. Dagegen sprechen die Fakten: Gab es im Jahr 1900, zur Hochzeit des Imperialismus, 50 Staaten auf der Welt, zählt man heute 195 unabhängige Länder, mithin fast vier Mal so viele. Russland ist groß und arm; die Schweiz ist klein und reich.

          Katalonien ist wirtschaftlich am erfolgreichsten

          Seit 1945 gab es eine sprunghafte Staatsvermehrung. Die Gründe dafür sind vielfältig. Ökonomen verlieben sich gerne in Gleichgewichte, sie sagen: Die optimale Größe eines Landes ist genau dann erreicht, wenn sich der Nutzen seiner Größe und die Kosten seiner Heterogenität die Waage halten. Staatliche Administration mit dem politischen Willen zu zentralistischer Macht dringt auf Größe und nutzt Rationalisierungs- und Sparpotentiale. Sprachlich und kulturell homogene Milieus, vereint mit wirtschaftlich unterschiedlich erfolgreichen Provinzen, dringen auf Regionalisierung und Sezession.

          Dass Katalonien sich von Spanien trennen will, ist, ökonomisch gesprochen, ein Paradebeispiel des Lehrbuchs: Katalanen, sprichwörtlich die „Schwaben“ oder „Preußen“ Spaniens, erwirtschaften 20 Prozent der spanischen Wirtschaftskraft. Aus Katalonien kommen mehr als ein Viertel der spanischen Gesamtexporte. Wachstumstreiber sind die Automobil- und die Pharmaindustrie. Mit 30900 Euro liegt das Pro-Kopf-Einkommen Kataloniens 5000 Euro über dem spanischen Durchschnitt. Außer Stadt und Region Madrid ist keine Region des iberischen Staates vergleichbar erfolgreich.

          Ein Verbleib in der EU wäre notwendig

          Doch fünf bis 7,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts, das sind jährlich zehn Milliarden Euro, müssen die Katalanen an Steuern nach Madrid abgeben, ohne dass sie dafür eine hinreichende Gegenleistung erhielten. Das finden nicht nur die erfolgreichen Wirtschaftsbürger der Region ungerecht. Staatlich erzwungene Solidarität innerhalb größerer Räume führt regelmäßig zu Konflikten. Dazu muss man sich nur unter Südtirolern, Bayern oder Lombarden umhören.

          Die Großbank „La Caixa“ hat bereits angekündigt ihren Sitz von Barcelona nach Valencia in Nordspanien zu verlegen.
          Die Großbank „La Caixa“ hat bereits angekündigt ihren Sitz von Barcelona nach Valencia in Nordspanien zu verlegen. : Bild: AP

          „Der Wohlstand und die Größe Kataloniens sprechen eindeutig dafür, dass die Region die kritische Größe besitzt, um auf Unabhängigkeit Anspruch zu nehmen“, sagt Konfliktforscher Cederman. Der Slogan, Kleinstaaterei habe keine Zukunft, ist Unsinn. Indes funktionieren kleine Länder nur dann, wenn der Handel frei ist und Investitionshemmnisse und Migrationsschranken abgebaut werden. Auch das kann man im Lehrbuch nachlesen. „Solange Katalonien in der EU bleibt, gefährdet eine Abspaltung die wirtschaftliche Prosperität nicht“, sagt Gabriel Felbermayr, Leiter Außenwirtschaft am Münchner Ifo-Institut: „Langfristig überwiegen die Chancen sogar.“

          Zentralismus kann keine Lösung sein

          Kein Wunder, dass ein unabhängiges Katalonien gerne in der Europäischen Union und im Euroraum bleiben würde. Doch Spanien lässt keinen Zweifel daran, dass man alles daransetzen werde, eine Neuaufnahme der undankbaren Sezessionisten zu verhindern. Aus Brüssel verlautet, Barcelona müsse sich nach einer Abspaltung ganz hinten anstellen.

          Die spanische Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich kompromisslos. Ist das ein Fehler?
          Die spanische Regierung um Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigt sich kompromisslos. Ist das ein Fehler? : Bild: Diaz/EPA-EFE/REX/Shutterstock

          Gerade ein vom Export abhängiges kleines Land würde als Nicht-EU-Staat unter Zollschranken empfindlich leiden. Madrid sagt den aufmüpfigen Katalanen einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 25 bis 30 Prozent voraus. Die Ratingagenturen drohen mit Herabstufung, die Börse in Madrid musste in der vergangenen Woche Kurseinbrüche hinnehmen. „Mit Blick auf die direkten Konsequenzen blenden die Separatisten ökonomischen Sachverstand aus“, sagt Klaus Schrader, Spanien-Experte am Institut für Weltwirtschaft in Kiel.

          Viele Ökonomen empfehlen Spanien, auf die Katalanen zuzugehen, ihnen mehr ethnische und fiskalische Autonomie zuzugestehen und mit dem Föderalismus ernst zu machen. Doch dafür könnte es auf dem gegenwärtigen Konfliktniveau längst zu spät sein. Nicht zu spät ist es allerdings für den Rat an die EU: Je stärker Brüssel auf Zentralismus setzt und Solidarität einfordert, um so gewaltiger könnten die zentrifugalen Kräfte werden, die es damit freisetzt.

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