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Trotz Kritik der Länder : Neue Kassen sollen nachträgliche Manipulationen unmöglich machen

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Nicht nur die Bonpflicht soll Manipulationen verhindern. Bild: obs

Scholz will Betriebe in Kürze zwingen, neue Kassen einzuführen. Widerspruch erhält er von drei Bundesländern, gerade der Zeitpunkt sei schlecht gewählt.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) legt sich mit seinen Länderkollegen an. Es geht um die Umstellung der Kassen in Gastronomie und Einzelhandel auf Systeme, die nachträgliche Manipulationen zu Lasten des Fiskus nicht mehr zulassen. In der Sache herrscht kein Dissens. Die Frage ist nur, ob die Unternehmen wegen des Corona-Stillstands etwas mehr Zeit bekommen. Die Länder hatten sich – mit Ausnahme Bremens – gegen die Position des Bundes entschieden und unter harten Auflagen eine Fristverlängerung um mehrere Monaten gewährt. Der Bund schießt nun mit einer fachlichen Weisung dagegen. Merkwürdigerweise veröffentlichte er dieses Schreiben erst zum vergangenen Wochenende, obwohl es das Datum von 18. August trägt. Mindestens drei Länder halten abermals dagegen.

          Widerstand gegen das Diktat von Scholz kommt unter anderem aus Mainz. „Diese Verpflichtung, zertifizierte Registrierkassen einzuführen, können wir nicht mitten in der Corona-Pandemie zum 1. Oktober verpflichtend umsetzen“, sagte der stellvertretende rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Volker Wissing, der F.A.Z. Der Bund erlaube nur noch eine Frist bis Ende des Monats. „Das ist unzumutbar“, meinte der FDP-Politiker, der Samstag zum Generalsekretär seiner Partei gewählt werden soll. Es ergebe keinen Sinn, Milliarden für die Stabilisierung der Wirtschaft in die Hand zu nehmen „und sie gleichzeitig wegen einer Petitesse, einer Fristverlängerung, in die Kniekehle zu treten“. In einem Brief forderte Wissing Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag auf, sich mit ihm für eine bundeseinheitliche Regelung der Finanzverwaltung einzusetzen. „Zusätzliche Belastungen sollen unbedingt vermieden werden.“

          Niedersachsen gewährt ungeachtet des jüngsten Schreibens aus dem Bundesfinanzministerium automatisch Fristverlängerung bis Ende März 2021. Voraussetzungen sind: fristgerecht erteilter Umrüstungsauftrag oder Beauftragung einer cloudbasierten Lösung, jeweils nebst entsprechenden Händlerbescheinigungen. „Diese Billigkeitsmaßnahmen stehen in Einklang mit bundesrechtlichen Bestimmungen und gelten fort“, stellte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) gegenüber der F.A.Z. klar. Der rot-grün regierte Stadtstaat Hamburg nimmt ebenfalls keine Rücksicht auf Scholz. Der Erlass der Finanzbehörde Hamburg vom 10. Juli 2020 stehe sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 6. November 2019 als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18. August 2020 im Einklang und gelte (weiterhin) uneingeschränkt, heißt es in einem Brief der Finanzbehörde an die Vorsteher der Finanzämter vom 11. September.

          Pikiert reagieren die Steuerberater. Verbandspräsident Harald Elster nannte es einen sehr kuriosen Vorgang, erst nach vier Wochen eine BMF-Weisung herauszugeben. „Das löst völlig unnötige Unruhe in der Praxis aus“, sagte der Steuerberater der F.A.Z. „Statt Winkelzügen und eines Streits über die Deutungshoheit brauchen wir in der Corona-Krise Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.“ Elster forderte die noch zögernden Länder auf, dem Beispiel von Niedersachsen und Hamburg zu folgen. „Die Länder-Erlasse müssen ihre Gültigkeit behalten.“

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