Deutsche Finanzen : Kassensturz kurios
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Olaf Scholz nach seiner Haushaltskonferenz an diesem Mittwoch. Bild: AP
Die Union hat in Merkels Regierung nicht mehr die Kraft zu einer ehrlichen Darstellung der finanziellen Folgen ihrer Politik gefunden. Das ist kein feiner Stil.
Wie üblich, hat auch die scheidende Regierung Merkel noch einen Haushalt für das kommende Jahr vorgestellt. Wie üblich, wird auch der von Union und SPD verabschiedete Kabinettsbeschluss nicht mehr Gesetz. Diese Absichtserklärung bindet die nächste Regierung nicht.
Normalerweise dient das Manöver dazu, zu teure Versprechen der Regierungsparteien bis zum Wahltag gemeinsam zu kaschieren, was es sparsameren Oppositionsparteien erlaubt, mit Kassensturz zu werben. Kurios mutet es an, dass nun aus der Union selbst sehr laut der Ruf nach einem Kassensturz im Bund ertönt. So demontiert die Partei eigenhändig die Haushaltspolitik, für die sie mitverantwortlich ist.
Im Klartext: Die Union hat in Merkels Regierung nicht mehr die Kraft zu einer ehrlichen Darstellung der finanziellen Folgen ihrer Politik gefunden.
Sie macht sich jetzt einen schlanken Fuß, indem sie das Zahlenwerk, das trotz bester Konjunkturaussichten nicht ohne 100 Milliarden Euro neuer Schulden aufgeht, SPD-Finanzminister Olaf Scholz in die Schuhe zu schieben sucht. Das ist kein feiner Stil und dürfte so manchen Wähler rätseln lassen, was er der Union künftig glauben soll.
