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Kassenärztliche Bundesvereinigung : Streit um Gehalt für Ärztefunktionäre spitzt sich zu

  • -Aktualisiert am

Die Ärztevertreter lehnen Bahrs Forderung nach Gehaltsverzicht ab Bild: Wohlfahrt, Rainer

Im vergangenen Jahr hatte die Kassenärztliche Bundesvereinigung das Gehalt ihres Vorsitzenden um 90.000 Euro auf 350.000 Euro erhöht. Gesundheitsminister Bahr hielt das für keine gute Idee und empfahl mehr Enthaltsamkeit. Doch der Verband pocht auf Autonomie und hat einen Verzicht in geheimer Sitzung abgelehnt.

          Im Streit um die angemessene Höhe des Gehalts ihres Vorsitzenden gehen die Kassenärzte auf Konfrontationskurs zu Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat am Donnerstagabend in geheimer Sitzung einen Vorschlag des Ministeriums zur Begrenzung der Jahresgehälter ihrer Spitze abgelehnt, wie die F.A.Z. erfuhr. Demnach hätten die Gehaltserhöhung des Vorjahrs um 90.000 Euro rückgängig gemacht und die Bezüge auf das Niveau der Kassenchefs von etwa 230.000 Euro gesenkt werden sollen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Das ist ganz klar eine Angelegenheit der Selbstverwaltung der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten“, verteidigte der Vorsitzende der Vertreterversammlung, Hans-Jochen Weidhaas, den Beschluss auf Anfrage. Kassenärzte seien keine Kassenvertreter. Das Prinzip der Selbstverwaltung dürfe nicht in Frage gestellt werden. Im Ministerium wollte man den laufenden Vorgang nicht kommentieren.

          KBV: „Es handelt sich nicht um Gelder der Versicherten“

          Der Streit hatte sich an einer Gehaltserhöhung entzündet, die die Vertreterversammlung im vergangenen Frühjahr dem gerade für sechs Jahre im Amt bestätigten Vorstand eingeräumt hatte. Das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler war um 90.000 auf 350.000 Euro aufgestockt, das des zweiten Vorsitzenden Carl-Heinz Müller um 40.000 auf 300.000 Euro heraufgesetzt worden. Als dies bekannt wurde, hatte es Proteste gegeben und der Gesundheitsminister eine Prüfung angekündigt, deren Ergebnis die grüne Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender siebenmal vergeblich eingefordert hatte.

          Allerdings hatte das Ministerium Weidhaas im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Gesprächs empfohlen, sich bei der Bemessung der Gehälter der Kassenarztchefs an der des Vorstands des Spitzenverbands der Krankenkassen zu orientieren. Dessen Chefin Doris Pfeiffer bekommt 230.000 Euro, ihre Vertreter 220.000 Euro und 215.000 Euro.

          Die KBV-Vertreter lehnten das ab, mit der Begründung, dass sie autonom darüber bestimmen würden. „Im Übrigen handelt es sich nicht um Gelder der Versicherten, also der Beitragszahler, sondern um Finanzmittel der Ärzte und Psychotherapeuten“, sagte Weidhaas. Dem halten Kassen und Politiker entgegen, auch Kassenärzte würden aus den Beiträgen der Versicherten bezahlt.

          Hinter der Ablehnung dürfte die Sorge stehen, dass auch die Gehälter der Chefs der Kassenärztlichen Vereinigungen, die die Vertreterversammlung bilden, später staatlich reguliert werden könnten. Manche KV-Chefs haben mit Bezügen von 271.000 Euro (Niedersachsen) oder 245.000 Euro (Bayern) mehr auf dem Gehaltszettel als Vorstände großer Kassen. Eine Regulierung würde wohl auch die Zahnärzte treffen, deren Bundeschefs 245.000 Euro und darauf eine Erfolgsprämie von bis zu 20 Prozent bekommen.

          Debatte um Übergangsgelder

          Die Kontroverse überschattet eine wochenlange Debatte um 549.000 Euro Übergangsgelder, die der dreiköpfige Vorstand der Berliner KV 2011 bezogen hat, obwohl er - übergangslos und mit Jahresbezügen von je rund 200.000 Euro - im Amt bestätigt worden war. Übergangsgeld ist oft für ausscheidende Mandatsträger vorgesehen. Es soll den Verdienstausfall bis zur Wiederaufnahme der alten oder einen neuen Arbeit wettmachen.

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