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Kassen stocken Rücklagen auf : Krankenversicherung mit 20-Milliarden-Reserve

  • -Aktualisiert am

Rekordüberschuss: Mit 4,03 Milliarden Euro Überschuss haben die Krankenkassen ein Rekordergebnis erzielt. Das viele Geld weckt Begehrlichkeiten. Bild: F.A.Z.

Die Gesetzliche Krankenversicherung verfügt aktuell über Reserven von fast 20 Milliarden Euro. Das geht nach Informationen der F.A.Z. aus Daten der Krankenkassen hervor.

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          Demnach haben die Krankenkassen im Jahr 2011 einen Überschuss 4,03 Milliarden Euro erwirtschaftet und das bisherige Höchstniveau aus dem Jahre 2004 von 4,02 Milliarden Euro übertroffen. Einschließlich bestehender, unterschiedlich verteilter Reserven haben die Kassen Rücklagen von mehr als 10 Milliarden Euro. Das geht aus Daten der Krankenkassen hervor, die dem Bundesgesundheitsministerium vorliegen.

          Gesundheitsfonds bunkert 9,5 Milliarden Euro

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Hinzu kommen Milliardenreserven aus dem Gesundheitsfonds. Der 2009 eingeführte Fonds hatte nach Angaben aus Regierungskreisen zum Jahresende 9,5 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. 5 Milliarden davon sind für Rücklagen und Reserven vorgeschrieben. Damit beträgt die „freie Spitze“ im Fonds an die 4,5 Milliarden Euro.

          Mit einem Überschuss von 4,03 Milliarden Euro im Gesamtjahr übertrafen die Kassen das Ergebnis zum Ende des dritten Quartals von 3,9 Milliarden Euro nochmals. Das ist überraschend, weil die Ausgaben (bei konstanten Einnahmen) im letzten Quartal traditionell steigen. 2010 hatten die Kassen ein Defizit von 390 Millionen Euro ausgewiesen. Damit beträgt der Umschwung zum Vorjahr etwa 4,5 Milliarden Euro. Gemessen an den Jahresausgaben von 180 Milliarden Euro beträgt der Überschuss der Kassen 2Prozent, nimmt man die Liquidität des Fonds hinzu, sind es etwa 5 Prozent.

          Gesundheitsminister Daniel Bahr (links) will den Kassenmitgliedern Geld zurückgeben, Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Haushalt sanieren.
          Gesundheitsminister Daniel Bahr (links) will den Kassenmitgliedern Geld zurückgeben, Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Haushalt sanieren. : Bild: dpa

          Grund für den Überschuss ist nach Kassenangaben, dass der zuständige Schätzerkreis die Ausgaben höher veranschlagt hatte und die Zuweisungen entsprechend höher ausgefallen waren. Vor allem der 2010 eingeführte Preisstopp und Zwangsrabatt auf Arzneimittel sowie die von den Kassen vereinbarten Rabatte auf Nachahmerpräparate dürften die Ausgaben gesenkt haben. Die Überschüsse im Fonds sind Folge der guten Beschäftigungslage und steigender Gehälter. Noch nie waren so viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie 2011, ein Trend, der 2012 anhalten könnte. Doch lauern bekanntlich Risiken in der Konjunktur.

          Gemessen an den Überschüssen haben die Ersatzkassen mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro 2011 am besten abgeschnitten. Die nach Mitgliedern zweitgrößte Kasse, die Techniker-Krankenkasse, weist mit 962 Millionen Euro den mit Abstand höchsten Gewinn aus, weit vor der Nummer 3, der DAK, die 2011 einen Zusatzbeitrag erheben musste und 340 Millionen Euro Überschuss nennt. Beim Marktführer Barmer/GEK ist der Überschuss von 411 Millionen Euro Ende September auf 297 Millionen Euro geschmolzen. Die Kasse hat ein Restrukturierungsprogramm aufgelegt und will Hunderte Stellen sparen. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK), die nach den Ersatzkassen die meisten Versicherten haben, melden 1,3 Milliarden Euro Überschuss. Die Betriebskrankenkassen verzeichneten einen Einnahmeüberschuss von 554 Millionen Euro, die Innungskassen von 270 Millionen Euro, die Knappschaft und die Landwirtschaftliche Krankenversicherungen von weiteren 110 Millionen Euro.

          Die Zahlen dürften die Debatte um Beitragsrückerstattungen und Ausgabensteigerungen anfachen. So verlangen die Krankenhäuser wegen der guten Lage der Kassen von den 2010 beschlossenen Sparrunde befreit zu werden. Sie verlangen bis zu einer Milliarde Euro, zumindest einen Ausgleich für die Kostensteigerungen der jüngsten Tarifabschlüsse. Das lehnt Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ab. Er beharrt darauf, dass die 30 Kassen mit hohen Überschüssen Beiträge an ihre Mitglieder zurückzahlen, was er aber nicht erzwingen kann. Andere hätten gerne eine Streichung der 10-Euro-Quartalsgebühr für Arztbesuche, was 2,6 Milliarden Euro kosten würde. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt, den Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro an den Fonds zu kürzen und das Geld zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Die Kassen weisen darauf hin, dass die Pharma-Einsparungen 2013 auslaufen, die Kosten für ambulante und stationäre Versorgung weiter steigen und die Finanzlage prekär werden könnte. 2012 werden alle Kassen wegen ihrer guten Finanzlage ihren Zusatzbeitrag abschaffen.

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