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Kartellermittlungen : Für Google, Facebook und Amazon wird es ungemütlich

Bild: dpa

Das amerikanische Justizministerium will marktführende Online-Plattformen einer umfassenden kartellrechtlichen Prüfung unterziehen – ein weiteres Signal dafür, dass der Wind für Technologiegiganten wie Google und Facebook immer rauer weht.

          Amerika erhöht den Druck auf Technologiegiganten wie Google, Facebook und Amazon: Das Justizministerium hat jetzt eine breit angelegte kartellrechtliche Überprüfung der „marktführenden Online-Plattformen“ angekündigt. Die Behörde will sich mit der Frage beschäftigen, ob die Konzerne mit ihren Geschäftspraktiken den Wettbewerb behindert, Innovationen unterdrückt oder Verbrauchern anderweitig Schaden zugefügt haben. Sie sagte nicht, welche Konzerne genau sie ins Visier nehmen will, nannte aber soziale Medien, Internetsuche und Online-Handel als ihre Schwerpunkte, was darauf hindeutet, dass sie vor allem auf Facebook, Google und Amazon abzielt. Das hieße, der Elektronikkonzern Apple, dem zuletzt ebenfalls Missbrauch seiner Marktposition vorgeworfen wurde, stünde nicht im Mittelpunkt. Auch der Software-Spezialist Microsoft, das im Moment wertvollste Unternehmen der Welt, bliebe außen vor.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Die nun angekündigte Überprüfung hat noch nicht den Status formeller Kartellermittlungen. Sie ist aber ein weiteres Signal dafür, dass das politische und regulatorische Umfeld der amerikanischen Technologiekonzerne in ihrer Heimat immer rauer wird. Unlängst wurde schon bekannt, dass sich das Justizministerium und die FTC, die zweite Kartellbehörde des Landes, Zuständigkeiten für Facebook, Google, Amazon und in diesem Fall auch Apple aufgeteilt haben. Auch das war ein Hinweis auf eine strengere Prüfung der Branche mit Blick auf etwaige Wettbewerbsverstöße. Die nun angekündigten Untersuchungen des Justizministeriums sind offenbar separat von diesem Schritt. Sie bedeuten auch, dass Facebook und Amazon, die beiden Unternehmen, die der FTC zugeordnet wurden, nun wohl zusätzlich von einer zweiten Behörde unter die Lupe genommen werden.

          Die Diskussion um die Macht der Technologiegiganten wurde am Mittwoch noch vom amerikanischen Finanzminister Steven Mnuchin befeuert, der dem Fernsehsender CNBC sagte, Amazon habe den Einzelhandel in ganz Amerika „zerstört“. Erst in der vergangenen Woche gab es eine Anhörung vor dem Kongress zur Marktposition der Branche, dabei sagten Vertreter von Facebook, Google, Amazon und Apple aus. Vor allem Politiker aus dem Lager der Demokratischen Partei haben eine Zerschlagung von Unternehmen gefordert. Am nachdrücklichsten tat dies bislang Elizabeth Warren, die sich um die Kandidatur der Partei für die nächsten Präsidentschaftswahlen bewirbt und unter anderem verlangt, dass Facebook die zugekauften Dienste Instagram und Whatsapp wieder abgibt. Solche Forderungen kommen nicht nur aus der Politik. Auch Facebook-Mitgründer Chris Hughes schrieb kürzlich in einem vielbeachteten Zeitungsbeitrag, diese Akquisitionen sollten nachträglich verboten werden.

          Die Technologiegiganten stehen nicht nur wegen ihrer Marktposition unter Druck. Facebook musste sich zuletzt mit separaten Ermittlungen der FTC auseinandersetzen, die sich um seine diversen Datenschutzaffären drehten. Am Mittwoch wurde offiziell ein Vergleich in dieser Angelegenheit angekündigt, der mit einer Geldstrafe von 5 Milliarden Dollar für den Konzern verbunden ist. Dies ist eine Rekordsumme in einem solchen Fall, und sie hatte sich in den vergangenen Wochen schon abgezeichnet. Auch soll laut Abkommen Vorstandschef Mark Zuckerberg künftig einmal im Quartal persönlich gegenüber der Behörde attestieren, dass sein Unternehmen die Konditionen des Vergleichs erfüllt. Bei etwaigen Falschangaben könnten Strafen auf ihn selbst zukommen. Der Verwaltungsrat von Facebook muss der Einigung zufolge außerdem ein neues unabhängiges Gremium einrichten, das sich mit Datenschutz befasst.

          Die Kritik an der Technologiebranche kommt aus beiden politischen Lagern, wenngleich die Schwerpunkte verschieden sind. Die Republikaner werfen Internetkonzernen zum Beispiel vor, konservative politische Positionen zu unterdrücken. Präsident Donald Trump sagte kürzlich, Google und Facebook sollten verklagt werden, und dies werde von seiner Regierung auch geprüft.

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