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Deutsche Industriepolitik : Wettbewerbshüter raten Altmaier von einer Sondererlaubnis ab

Wirtschaftsminister Peter Altmaier in seinem Büro in Berlin. Bild: Reuters

Die Unternehmen Miba und Zollern wollen sich verbünden, das Kartellamt hat dies untersagt. Wie entscheidet der Bundeswirtschaftsminister nun?

          2 Min.

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kann sein Verständnis von Wettbewerb jetzt an einem praktischen Fall unter Beweis stellen. Der Minister, der sich wegen seiner industriepolitischen Vorstellungen heftiger Kritik aus der Wirtschaft ausgesetzt sieht, muss bis Sommer über die Ministererlaubnis entscheiden, die die fusionswilligen Mittelständler Miba und Zollern beantragt haben.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das österreichische Unternehmen Miba AG und die Zollern GmbH & Co. KG aus Sigmaringen wollen ihr Gleitlager-Geschäft bündeln. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion Mitte Januar mit der Begründung untersagt, dass sie zu einer erheblichen Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs bei Gleitlagern mit großem Bohrungsdurchmesser führen würde. Die Maschinenbauer streben für ihr Gemeinschaftsunternehmen, an dem Miba mit 74,9 und Zollern mit 25,1 Prozent beteiligt sein soll, seither eine Sondergenehmigung Altmaiers an.

          Die Monopolkommission empfiehlt dem Minister allerdings, eine solche Ministererlaubnis zu versagen. „Die von den Antragstellern geltend gemachten Gemeinwohlgründe wiegen die vom Kartellamt festgestellte Wettbewerbsbeschränkung nach Auffassung der Monopolkommission nicht auf“, schreiben die Regierungsberater in ihrer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Nach geltendem Recht kann der Wirtschaftsminister eine Sondergenehmigung nur erteilen, wenn die Unternehmen Gemeinwohlvorteile von erheblichem Gewicht nachweisen können. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht der Monopolkommission hier nicht erfüllt.

          Die Kommission erachtet das quantitative Gewicht der Wettbewerbsbeschränkung zwar wegen des geringen Umsatzvolumens des relevanten Marktes als gering, sie sieht aber erhebliche qualitative Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die Unternehmen erreichten – bei einem gemeinsamen Umsatz von rund 300 Millionen Euro – hohe gemeinsame Marktanteile, die „deutlich oberhalb der Schwellenwerte“ lägen, die das Wettbewerbsgesetz als Indiz für eine marktbeherrschende Stellung sehe, schreiben die Wettbewerbshüter. Miba und Zollern seien aus Sicht der Abnehmer von Gleitlagern wesentliche Wettbewerber.

          Ein Zusammenschluss berge die Gefahr neuer „Verhaltensspielräume für Preiserhöhungen“, wenn die Abnehmer keine wirtschaftlich sinnvolle alternative Bezugsquelle mehr hätten. Das sei hier der Fall, weil ein solcher Wechsel wegen notwendiger Prüfverfahren zur Qualifizierung eines neuen Lieferanten langwierig und teuer sei.

          Die beiden Unternehmen, die vor allem Gleitlager für Großmotoren in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten liefern, argumentieren hauptsächlich mit dem Erhalt technologischen Wissens und mit dem Innovationspotential für Zukunftsanwendungen im Inland, etwa für den Einsatz von Gleitlagern in Windkraftanlagen. Die Monopolkommission betont indes, dass der Erhalt von Knowhow nur dann einen Gemeinwohlvorteil darstellen könne, wenn dieses einen besonders hohen Wert für die Gesellschaft besitze und nicht allein den Antragstellern zugutekomme. Eine solche Ausstrahlung gebe es hier nicht.

          Die Ermittlungen hätten auch nicht bestätigt, dass die Fusion-Synergien die Entwicklung von Zukunftsanwendungen erst eröffneten. Die Antragsteller hätten nicht genügend dargelegt, wie sich die Wettbewerbsfähigkeit auf Märkten außerhalb Deutschlands durch den Zusammenschluss verbesserte und inwiefern diese Verbesserung mit Gemeinwohleffekten im Inland einherginge.

          Sowohl Zollern als auch Miba seien schon international tätig. Die Fusion liege auch nicht im verteidigungspolitischen Interesse Deutschlands. Es werde nicht deutlich, dass die Gleitlager nationale Schlüsseltechnologien der deutschen Verteidigungsindustrie darstellten. Auch sei nicht erkennbar, dass die Produktion in Deutschland ansässig sein müsse, damit wichtige Rüstungsgüter in Deutschland produziert werden könnten.

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