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Industriestrategie : Kartellamtschef fragt, ob manche Monopole nötig sind

Andreas Mundt ist der Präsident des Bundeskartellamtes. Bild: Frank Röth

Der Chef des Bundeskartellamts urteilt milde über die Industriepolitik von Wirtschaftsminister Altmeier. In einer Sache widerspricht er aber.

          Zu mächtige Unternehmen und politische Einmischung sind Kartellbehörden eigentlich ein Graus. Dennoch wollen sich die Wettbewerbshüter in Deutschland der Debatte über eine verstärkte Industriepolitik, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit seiner „Nationalen Industriestrategie 2030“ eingeleitet hat, nicht verschließen.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          „Die Debatte über die richtige Balance zwischen Wettbewerbspolitik und Industriepolitik ist nie abgeschlossen“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auf der Internationalen Kartellkonferenz am Donnerstag in Berlin. „Der Staat muss darüber nachdenken, wie sich deutsche und europäische Unternehmen gegen Unternehmen aus protektionistischen Systemen behaupten können, die mit Subventionen gepäppelt werden. Es geht um die Frage, ob wir Oligopole oder gar Monopole brauchen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhalten.“

          Mundt plädierte im Hinblick auf die Notwendigkeit „europäischer Champions“ für eine Gesamtstrategie, die eine Stärkung des freien Welthandels ebenso umfasst wie eine strenge Anwendung der Außenwirtschafts- und Wettbewerbsregeln sowie den Schutz geistigen Eigentums. Wettbewerb sei die Grundlage für Wohlstandsversprechen, so Mundt. „Europäische Champions haben ihren Preis: Das können weniger Investitionen, Innovation und Qualität sowie höhere Preise für die Verbraucher sein.“

          „Können nicht alles geschehen lassen“

          Der Kartellamtspräsident hieß das Verbot der Fusion der Bahnhersteller Siemens und Alstom gut. Die EU-Kommission habe je nach Fallgestaltung den lokalen, nationalen, europäischen und globalen Markt im Blick. Er wandte sich gegen den Vorschlag einer europäischen Ministererlaubnis, für den der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zusammen mit Altmaier wirbt.

          Altmaier verteidigte seine Industriestrategie, die aber „der Anfang der Debatte sein soll, nicht das Ende“. Die Politik müsse dafür sorgen, dass sich deutsche und europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Konzernen aus Amerika und China gut aufstellen könnten. Die Politik werde sich in 30 Jahren nicht vorwerfen lassen wollen, sie habe tatenlos zugesehen, wie hier im Zuge der Digitalisierung Arbeitsplätze ersatzlos weggefallen seien.

          „Wir können nicht alles geschehen lassen“, sagte Altmaier. „Das Kartell- und Beihilferecht ist nicht in Stein gemeißelt. Wir wollen den Spielraum der Wettbewerbshüter erweitern und mit der EU-Kommission über Änderungen reden.“

          EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wies darauf hin, dass das Wettbewerbsrecht Unternehmen schon heute ermögliche, unterhalb der Ebene einer Fusion bei teuren und riskanten Innovationen zu kooperieren – solange die Verbraucher nicht darunter leiden. Das könne die Nutzung staatlicher Mittel einschließen. Wenn es aber um die neuen „Projekte im gemeinsamen europäischen Interesse“ gehe, argwöhne sie, dass sich dahinter Geheimnisse verbergen sollten.

          Der Binnenmarkt – mit guter Bildung und guter räumlicher und digitaler Infrastruktur – biete Unternehmen Gelegenheit zu wachsen, um gegen die Rivalen in der Welt konkurrieren zu können. „Die Erfahrung zeigt, dass Unternehmen, die gefordert werden, sich besser entwickeln als die, die immer beschützt und gepolstert werden“, sagte Vestager. „Und das ist keine Frage der Größe.“

          Nötig sei aber, dass den europäischen Unternehmen auf fremden Märkten derselbe Zugang gewährt werde wie deren Unternehmen hier. Die Untersagung von Siemens/Alstom habe die Debatte um globale Fairness befeuert; über die Rolle Chinas müsse man weiter reden. Im konkreten Fall hätten die Unternehmen die Bedenken nicht beseitigen wollen oder können.

          In einer Debatte im Bundestag fanden Altmaiers industriepolitische Ambitionen nicht einmal in den Koalitionsfraktionen Fürsprecher. Der CDU-Abgeordnete Matthias Heider warb dafür, in der Frage der Marktabgrenzung die Vorschläge der Regierungskommission Wettbewerb 4.0 abzuwarten.

          Der FDP-Politiker Michael Theurer warnte vor einer Aushöhlung der Wettbewerbspolitik; die Grünen-Politikerin Katharina Dröge sprach von „wirren Vorschlägen“ Altmaiers. Der Bundestag könne ein Korrektiv sein zur Regierung, die mit Altmaier ihren ordnungspolitischen Kompass verloren habe.

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