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Karstadt-Quelle : Pensionäre mit Privilegien

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Vergleich abgelehnt: ehemaliger Karstadt-Vorstand Deuss Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Handelt es sich wirklich um kaum antastbare Ruhestandsregelungen nach dem Aktiengesetz? Fünf ehemalige Vorstandsmitglieder von Karstadt-Quelle streiten vor Gericht um ihre Dienstwagen.

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          Der Streit um die Dienstwagen früherer Karstadt-Quelle-Manager hat am Freitag das Essener Landgericht erreicht. Vier ehemalige, jetzt pensionierte Führungskräfte wollen ihre Autos nicht zurückgeben. Ex-Konzernchef Walter Deuss, der Dienstwagen und Chauffeur auf Lebenszeit erhielt, fordert dagegen, daß sein früherer Arbeitgeber auch die Kosten für alle Überstunden des Fahrers übernimmt. Die Ex-Manager erschienen nicht zu der Verhandlung.

          Die Fünfte Kammer für Handelssachen am Landgericht Essen gab am Freitag bei der mündlichen Verhandlung zu erkennen, daß sie zu der Entscheidung neigt, Karstadt habe die Dienstwagen für die ausgeschiedenen Mitarbeiter trotz Finanzkrise auch weiterhin zu bezahlen. Ihr Urteil will die Kammer am 10.Februar verkünden.

          Die Karstadt-Quelle AG hatte angesichts der Krise die Privilegien ihrer Pensionäre im vergangenen Jahr eingeschränkt und dabei offenbar auf ein Entgegenkommen der Ex-Manager gesetzt. Während ein Teil der Betroffenen ihre Autos zurückgab oder übernahm, reichten andere Klage ein. Karstadt-Quelle-Anwalt Ferdinand Nielsen fehlt dafür das Verständnis. „Wir haben immer auf eine gewisse Einsicht gehofft“, sagte er im Prozeß vor der 5. Kammer für Handelssachen. Schließlich müsse man angesichts der gravierenden Finanzkrise schon vom Gespür her andere Maßstäbe ansetzen als früher.

          Audi A8 statt 7er BMW

          Für den Chauffeur des ehemaligen Konzernchefs Walter Deuss zahlt Karstadt zurzeit angeblich 198 Arbeitsstunden pro Monat. Darin sind laut Anwalt Ferdinand Nielsen bereits 35 Überstunden enthalten. Bis zur arbeitsrechtlichen Höchstgrenze fehlten demnach nur noch knapp zehn Stunden pro Monat. Genau darauf legt Deuss jedoch Wert. Nach Angaben seines Anwalts Wilhelm Moll bestehen auch entsprechende Verträge.

          Deuss geht es ums Prinzip, hat der 70 Jahre alte Jurist Deuss gegenüber der F.A.Z. nochmals bekräftigt. Bestehende Verträge seien einzuhalten und könnten nicht einfach negiert werden. Im übrigen habe er im Gespräch mit Karstadt-Quelle-Personalvorstand Matthias Bellmann eine Kompromißlinie aufgezeigt, auf die sich dieser aber gar nicht erst habe einlassen wollen. Daß er mit dem Rechtsstreit eine solche Lawine lostreten würde, die ihm von dem Magazin „Stern“ den Titel „Luxus-Rentner“ eingebracht hat, war ihm anfangs wohl nicht klar. „Aber wo kommen wir hin, wenn Recht auf der Straße gesprochen wird“, lautet seine Auffassung.

          Zusätzlichen Unmut hatte sich Deuss eingehandelt, als er sich mitten im Streit mit seinem ehemaligen Arbeitgeber einen neuen Dienstwagen bestellt hat. Der Ex-Konzerchef will künftig auf ein Fahrzeug vom Typ Audi A8 zurückgreifen. Bisher stand ihm ein 7er BMW zur Verfügung. Laut Karstadt-Quelle-Anwalt Ferdinand Liesen ist der neue Wunsch-Wagen deutlich teurer als das Vorgängermodell. Da es gegen die Vorgehensweise von Deuss aber offenbar keine juristische Handhabe gibt, spielt dieser Aspekt im Essener Prozeß keine Rolle.

          „Was da abläuft, ist moralisch verwerflich“

          Eine gütliche Einigung im Rahmen eines Vergleiches wurde von beiden Seiten abgelehnt. Sowohl die Karstadt-Quelle AG als auch die betroffenen Ex-Manager wollen ein Urteil und damit Rechtssicherheit. Nach Ansicht der Handelsrichter gilt es nun zu prüfen, ob es sich bei den vorliegenden Dienstwagen-Vereinbarungen um kaum antastbare Ruhestandsregelungen nach dem Aktiengesetz oder anderweitige Zusagen handelt.

          Der Dienstwagen-Prozeß fand unter großem Zuschauer-Andrang statt. Eine Betriebsrätin des Karstadt-Quelle-Konzerns machte ihrem Unmu über das Verhalten der Ex-Manager am Rande des Prozesses lautstark Luft. „Was da abläuft, ist moralisch verwerflich“, sagte die Frau auf dem Gerichtsflur. Die Mitarbeiter hätten in den vergangenen Jahren schließlich immer wieder finanziellen Verzicht geübt. Viele stünden heute auf der Straße. Allein vor diesem Hintergrund sollten die ehemaligen Spitzenmanager zumindest auf ihre Dienstwagen verzichten.

          Die Klagen der fünf Manager hatten nicht nur bei den Mitarbeitern des Handelsunternehmens große Empörung ausgelöst. Auch in externen
          Unternehmerkreisen wurde vielfach Unverständnis darüber geäußert, daß finanziell wohlbestallte Manager angesichts der Krise des Konzerns wegen solcher Privilegien vor Gericht ziehen. Karstadt Quelle mußte im Rahmen der Sanierung 25 000 Arbeitsplätze abbauen und ist vor allem bei den Versendern noch lange nicht am Ende der Personalmaßnahmen. Von der Verkäuferin bis hin zum Vorstand haben alle Mitarbeiter mit Gehaltseinbußen einen Sanierungsbeitrag leisten müssen.

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