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Karlsruher Urteil : Staatsfernes Staatsfernsehen

  • -Aktualisiert am

Das Bundesverfassungsgericht will den Einfluss der Politik auf das ZDF begrenzen. Aber wer Staatsfunk bestellt, muss Staatskontrolle akzeptieren. Alles andere ist Mogelei.

          Mit einem wegweisenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche verfügt, dass der Anteil staatlicher oder staatsnaher Personen im Fernseh- und Verwaltungsrat des ZDF auf ein Drittel zu begrenzen sei. Die vielen heutigen und früheren Ministerpräsidenten, die sich dort bislang tummeln, müssen jetzt wohl andere Betätigungsfelder finden. Auch niedere Chargen mit politischem Mandat haben künftig dort nichts mehr zu suchen.

          Dass das ZDF-Personal das Urteil lautstark im eigenen Fernsehen begrüßt, ist keine wirkliche Überraschung: Es stärkt die Freiheit und (All-)Macht der Chefredakteure. Dass der öffentliche Jubel aber auch insgesamt so stark ausfiel, ist merkwürdig in einem Land, das normalerweise nicht als besonders staatskritisch gilt. Wenn es um Steuersünder oder Lebensmitttelkennzeichnung geht, kann es vielen gar nicht genug Staatskontrolle geben.

          Wem gehört eigentlich der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Man hat das Gefühl, er gehöre irgendwie sich selbst. Doch so ist es keinesfalls: Immerhin gab es zur Gründung des ZDF einen „Staatsvertrag“, was schon sprachlich auf eine gewisse Staatsnähe schließen lässt. Darin steht in Paragraph 1, die Bundesländer seien Träger des ZDF – die doch wohl eindeutig Staat sind. Warum darf die Familie Quandt als Eigentümerin des Autoherstellers BMW über BMW bestimmen, der Staat aber nur in geringem Maße über sein Eigentum ZDF?

          Die Richter leiten das aus dem Auftrag ab, das Fernsehen müsse die Vielfalt der in einer Gesellschaft vorfindbaren Erfahrungen, Wertehaltungen und Verhaltensmuster abbilden, ein Auftrag, für den der Staat offenbar zu einfältig ist. Stattdessen wird auf die diversen gesellschaftlichen Gruppen des Landes verwiesen, die diese Vielfalt spiegeln. In Paragraph 21 des Staatsvertrags ist präzise geregelt, dass etwa zwei Katholiken, zwei Protestanten, ein Jude, ein Vertreter des Olympischen Sportbundes und ein Opfer des Stalinismus dazu zählen.

          Im Fernsehrat sitzen Christen und Juden. Warum nicht auch Agnostiker?

          Das Ganze ist ziemlich merkwürdig. Zu Recht fragen die Grünen, warum Migranten nicht berücksichtigt sind, während Frauen und Tierschützern ein fester Platz in den Räten zusteht. Individualisten müssten insistieren, dass sie, die sich allen „gesellschaftlichen Gruppen“ verweigern, gerade deshalb Anrecht auf eine Vertretung haben. Und wehe, wenn Agnostiker und Atheisten auf das schreiende Unrecht einer Bevorzugung der Religionen aufmerksam werden.

          Als ob die Richter diese Absurdität der Besetzungsregel bemerkt hätten, fügen sie hinzu, dass die Interessenvertreter gerade nicht als Interessenvertreter, sondern als „Sachwalter des Interesses der Allgemeinheit“ ausgewählt würden. Ein Staatsrundfunk, dem Staatsferne aufgetragen wird, ist ein Widerspruch in sich selbst. An die Stelle der Staatskontrolle tritt dann das Konstrukt der Interessenvertreter ohne Interessen als Anwälte der Allgemeinheit. Ideologischer und intransparenter geht es nimmer; schon fängt die Schnüffelei an, ob sich da nicht doch wieder machtbesessene Politiker werden eingeschmuggelt haben (man darf davon ausgehen!).

          Im Vergleich zu solch dubiosen Räten, bei denen das Verfahren ihrer Bestellung im Halbdunkel bleibt, sind die durch Repräsentativdemokratie beauftragten politischen Exekutivvertreter wenigstens glasklar legitimiert. Wer Staatsfunk bestellt, muss Staatskontrolle akzeptieren. Wer das nicht will, muss den Staatsfunk abschaffen. Alles andere ist Mogelei, die sich in Selbstwidersprüche heillos verstrickt. Dass es wirklich einen Staatsfunk braucht, um das Ziel der „meinungsmäßigen Vielfalt“ freier Presse zu erreichen, lässt sich mit guten Gründen bezweifeln.

          Für Vielfalt bürgt in einer Marktwirtschaft normalerweise der Wettbewerb. Das Internet hat diese Vielfalt unendlich erweitert. Die Verfassungsrichter behaupten, dass in der Welt der Medien Wettbewerb nicht funktioniere („Konzentrationsdruck“). Einen Beleg dafür bleiben sie schuldig.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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