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Karlsruher EZB-Urteil : Erfolgreiche Konfliktlösung im europäischen Mehrebenensystem

  • -Aktualisiert am

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung im EZB-Verfahren am 5. Mai 2020. Bild: dpa

Verhielte sich der EuGH so konstruktiv wie die EZB, würde er die europäische Rechtskultur fördern.

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          Die Konfliktlösung in der Auseinandersetzung um das Anleihekaufprogramm „PSPP“ der Europäischen Zentralbank (EZB) nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai bedurfte einer gewissen Anstrengung. Sie wäre ohne die couragierte Anwendung des „Grundsatzes der aufrichtigen Zusammenarbeit“ seitens der EZB nicht möglich gewesen. Der hybride Lösungsweg im europäischen Mehrebenensystem kann aber beispielgebend sein.

          In ihrem Antwortschreiben an das Europäische Parlament auf Anfrage des Autors dieses Beitrags hat die EZB ihre in drei Dimensionen gegliederte Abwägung, die sie vor Einführung geldpolitischer Maßnahmen vornimmt, sehr präzise dargelegt. Neben der Bewertung, ob die geldpolitischen Maßnahmen zur Erreichung des Preisstabilitätsziels wirksam sind, analysiert sie, ob das mit dem geldpolitischen Instrument verfolgte Ziel nicht auch „mit anderen Mitteln erreicht werden kann, die möglicherweise weniger unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft haben“. Auch auf die Frage, wie dies zu Beginn eines geldpolitischen Instruments überhaupt möglich ist, gibt die EZB eine Antwort. Sie stützt sich auf „Szenarioanalysen“ und untersucht, „wie sich die Wirtschaft unter einer Reihe alternativer geldpolitischer Konfigurationen entwickelt hätte“. Schließlich bemisst sie, „ob die Vorteile einer Neukalibrierung eines bestimmten Instruments unter den gegebenen Bedingungen durch potentielle nachteilige Nebenwirkungen aufgewogen werden können“. „Wenn diese Analyse darauf hinweist, dass die Neukalibrierung eines bestimmten Instruments zu übermäßigen Nebenwirkungen führen kann, wird sich“, so die EZB, „die politische Haltung stärker auf andere Instrumente stützen.“ Diese Ausführungen liefern den Beleg dafür, dass die vom Bundesverfassungsgericht im Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vermisste Verhältnismäßigkeitsprüfung von der EZB als möglich angesehen wird. Widerlegt wurden somit diejenigen, die behaupten, zwischen Geld- und Wirtschaftspolitik könne nicht unterschieden werden.

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