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Karlsruhe urteilt : Hessen hat bei Mietpreisbremse Vermieterrechte missachtet

  • -Aktualisiert am

Eine Häuserzeile im Frankfurter Nordend Bild: dpa

Die Mietpreisbremse in Hessen und anderen Bundesländern war jahrelang ungültig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Mieterbund sieht darin eine „Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung“.

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          Mehrere Bundesländer haben in ihren Verordnungen zur Mietpreisbremse die Begründung zu spät geliefert. Dadurch waren sie ungültig. Jetzt wurde ein entsprechendes Urteil auch zur fehlenden Begründung in der Mietpreisbremsen-Verordnung in Hessen des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) habe das Eigentumsrecht von Vermietern missachtet, indem er die Begründung erst nach einem Rechtsstreit nachzuschieben versuchte. „Die Begründungspflicht dient dem Grundrechtsschutz“, heißt es in dem Urteil, die Verordnung war nichtig.

          Die Mietpreisbremse erlaubt den Bundesländern, per Verordnung Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ auszuweisen. Dort darf die Miete höchstens um 10 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Mehrere Bundesländer haben aber bei der Formulierung der Verordnung die Begründung unterlassen und erst später nachgereicht. Dadurch war die Mietpreisbremse etwa in Baden-Württemberg und Bayern nichtig.

          „Ohrfeige für Bund und Hessen“

          Auch in Hessen hatte die Landesregierung die Begründung schließlich nachgeschoben. In Karlsruhe argumentierte sie erfolglos, die Begründung sei lediglich eine „Beschreibung des vorangegangenen Erkenntnisprozesses“, wie es im Urteilstext heißt. Wann diese vorliege, sei irrelevant, daher dürfe sie die Begründung auch später noch fixieren.

          „Diese Sichtweise verkennt die Grundrechtsrelevanz der Begründungspflicht“, rügt der Achte Senat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 17. Juli (Az.: VIII ZR 130/18). Das Gesetz ordne die Begründung in Paragraf 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich an. Dies sei geschehen, damit die Landesregierungen die Intensität der Preisbremse „vor Augen haben“. Außerdem sollen sich auf diese Weise die Vermieter vergewissern können, ob die Ausweisung ihrer Gemeinde oder des Gemeindeteils als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt mit ihrem Recht auf Eigentum im Einklang steht.

          Das Urteil sei eine „Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Folge ist, dass es zwischen November 2015 und Juni 2019 in Hessen keine Mietpreisbremse gab“. Die Begründungspflicht nennt Siebenkotten eine „Schikane“.

          Im Juni hatte das Hessische Wirtschaftsministerium die Verordnung ausgeweitet, diesmal mit „ausreichender Begründung“, wie ein Sprecher mitteilte. Damit weitete Hessen die Mietpreisbremse aus, so dass inzwischen 31 Städte unter die Regelung fallen.

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