https://www.faz.net/-gqe-9ps62

Karlsruhe urteilt : Hessen hat bei Mietpreisbremse Vermieterrechte missachtet

Eine Häuserzeile im Frankfurter Nordend Bild: dpa

Die Mietpreisbremse in Hessen und anderen Bundesländern war jahrelang ungültig, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Mieterbund sieht darin eine „Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung“.

          Mehrere Bundesländer haben in ihren Verordnungen zur Mietpreisbremse die Begründung zu spät geliefert. Dadurch waren sie ungültig. Jetzt wurde ein entsprechendes Urteil auch zur fehlenden Begründung in der Mietpreisbremsen-Verordnung in Hessen des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) habe das Eigentumsrecht von Vermietern missachtet, indem er die Begründung erst nach einem Rechtsstreit nachzuschieben versuchte. „Die Begründungspflicht dient dem Grundrechtsschutz“, heißt es in dem Urteil, die Verordnung war nichtig.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Mietpreisbremse erlaubt den Bundesländern, per Verordnung Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ auszuweisen. Dort darf die Miete höchstens um 10 Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. Mehrere Bundesländer haben aber bei der Formulierung der Verordnung die Begründung unterlassen und erst später nachgereicht. Dadurch war die Mietpreisbremse etwa in Baden-Württemberg und Bayern nichtig.

          „Ohrfeige für Bund und Hessen“

          Auch in Hessen hatte die Landesregierung die Begründung schließlich nachgeschoben. In Karlsruhe argumentierte sie erfolglos, die Begründung sei lediglich eine „Beschreibung des vorangegangenen Erkenntnisprozesses“, wie es im Urteilstext heißt. Wann diese vorliege, sei irrelevant, daher dürfe sie die Begründung auch später noch fixieren.

          „Diese Sichtweise verkennt die Grundrechtsrelevanz der Begründungspflicht“, rügt der Achte Senat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung vom 17. Juli (Az.: VIII ZR 130/18). Das Gesetz ordne die Begründung in Paragraf 556d des Bürgerlichen Gesetzbuches ausdrücklich an. Dies sei geschehen, damit die Landesregierungen die Intensität der Preisbremse „vor Augen haben“. Außerdem sollen sich auf diese Weise die Vermieter vergewissern können, ob die Ausweisung ihrer Gemeinde oder des Gemeindeteils als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt mit ihrem Recht auf Eigentum im Einklang steht.

          Das Urteil sei eine „Ohrfeige für Bundesgesetzgeber und Hessische Landesregierung“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. „Folge ist, dass es zwischen November 2015 und Juni 2019 in Hessen keine Mietpreisbremse gab“. Die Begründungspflicht nennt Siebenkotten eine „Schikane“.

          Im Juni hatte das Hessische Wirtschaftsministerium die Verordnung ausgeweitet, diesmal mit „ausreichender Begründung“, wie ein Sprecher mitteilte. Damit weitete Hessen die Mietpreisbremse aus, so dass inzwischen 31 Städte unter die Regelung fallen.

          Weitere Themen

          Kabinett läutet Soli-Ende ein Video-Seite öffnen

          Nur die Reichen sollen zahlen : Kabinett läutet Soli-Ende ein

          Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Zukünftig soll der Soli für 90 Prozent der Zahler wegfallen und für weitere 6,5 Prozent zumindest reduziert werden.

          Ermittler beschlagnahmen Luxuskarossen

          Korruption und Geldwäsche : Ermittler beschlagnahmen Luxuskarossen

          Die Staatsanwaltschaften mehrerer Länder ermitteln im Korruptionsfall um den ehemaligen malaysischen Staatsfonds. Die in diesem Zusammenhang verschwundenen Luxus-Fahrzeuge eines der Hauptbeschuldigten wurden nun in München gefunden.

          Topmeldungen

          Soli und Negativzinsen : Die Koalition der Verzweifelten

          Der Soli wird zur verkappten Reichensteuer. Zudem entdeckt die Koalition jetzt auch noch den Sparer und will Negativzinsen verbieten. Wetten, dass das weder CDU noch SPD hilft?

          Overtourism : Urlaubsziele vor dem Touristen-Kollaps

          Ob Venedig oder Barcelona – viele Städte werden von Touristen überrannt. Auch in Deutschland gibt es Probleme: 2018 kamen 1,6 Millionen Touristen allein aus China. Lösungen gibt es nicht.
          Bugatti Veyron auf einer Automesse – Das Modell war auch bei den von Schweizer Behörden gesuchten Verdächtigen beliebt

          Milliarden-Raub : Verdächtige lebten in Saus und Braus

          Internationale Kriminelle haben den Staatsfonds von Malaysia ausgeraubt. Schweizer Ermittler sind den veruntreuten Milliarden auf der Spur – ein Krimi, der von einem mysteriösen Araber handelt und von superschnellen Luxusautos.
          Angeklagt: Der Unternehmer Alexander Falk (Mitte) wartet am Mittwoch mit seinen Anwälten im Frankfurter Landgericht auf den Prozessbeginn.

          Prozess gegen Alexander Falk : „Damit diese Bazille nicht mehr existiert“

          Hat Alexander Falk, der Erbe des Stadtplan-Verlags, den Auftrag erteilt, einen Anwalt zu töten? Vor Gericht bestreitet er das. Und was auf den ersten Blick ein logischer Schluss ist, beginnt beim Blick auf die Details zu wackeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.