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Neuer Personalschlüssel : Lauterbach will die Pflege entlasten

Eine Pflegerin auf der Corona-Intensivstation des Universitätsklinikums Dresden Bild: dpa

Der Minister kündigt neue Personalvorgaben für die Kliniken an. Aber wie schnell verbessern sich die Arbeitsbedingungen?

          3 Min.

          Mehr Personal: Das ist es, was sich viele Krankenpflegekräfte in Deutschland am meisten wünschen – damit sie ausreichend Zeit für ihre Patienten haben, an ihren freien Tagen nicht ständig einspringen müssen und ihre Überstunden auch mal abbauen können. Doch trotz aller Versprechen aus der Politik und obwohl die Krankenpflege in der Corona-Pandemie viel Aufmerksamkeit bekam, ist bislang wenig passiert.

          Britta Beeger
          Redakteurin in der Wirtschaft und zuständig für „Die Lounge“.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Das soll sich nun ändern. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Donnerstag in Berlin neue Personalvorgaben für die Klinken an. Diese sollen ein Instrument zur Personalbemessung einzuführen, das sich stärker am tatsächlichen Bedarf orientiert und von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi entwickelt wurde. Nach deren Willen hätte die neue Regelung schon 2021 wirksam werden sollen, jetzt soll sie in drei Stufen von 2023 bis 2025 kommen. SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelung „kurzfristig“ umzusetzen.

          Die Hoffnung der Bundesregierung ist es, die Pflegekräfte durch die verbindlichen Personalschlüssel zu entlasten und so den Beruf attraktiver zu machen. Wie viele Pflegekräfte benötigt werden, sollen diese dabei anhand einheitlicher Kriterien selbst ermitteln. Dazu teilen sie die Patienten in verschiedene Pflegestufen ein, denen bestimmte Minutenwerte zugeordnet sind. Hinzu kommen sogenannte Grund- und Fallwerte, woraus sich in Summe eine Zeitvorgabe je Patient ergibt.

          Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird berücksichtigt

          Zusammengenommen zeigen die Ergebnisse den Pflegepersonalbedarf eines Hauses an. Ersten Schätzungen zufolge führt die Neuerung zu einem zusätzlichen Zeitbedarf von mehr als 8 Prozent je Patient. Die Regelung soll die Personaluntergrenzen ersetzen, die gesetzlich für bestimmte Stationen in den Kliniken festgelegt wurden, aber nur das Minimum definieren und in der Praxis immer wieder unterlaufen werden.

          Den von Lauterbach vorgelegten Eckpunkten zufolge tritt im Januar kommenden Jahres in einer repräsentativen Auswahl von Krankenhäusern zunächst eine mindestens dreimonatige Pilotphase in Kraft. Anfang 2024 wird die Regelung dann für alle bettenführenden Stationen verpflichtend, es sei denn, dort gelten bereits vertragliche Vereinbarungen zur Entlastung des Personals, etwa über einen Tarifvertrag. Wenn die Krankenhäuser die ermittelten Personalschlüssel nicht erfüllen können, hat das für sie zunächst keine Folgen. Erst einmal werde die Personalsituation in den Kliniken „sichtbar gemacht“, heißt es in Lauterbachs Vorschlägen, für die „zeitnah“ eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll.

          Erst vom Jahr 2025 an müssen die Krankenhäuser die Personalvorgaben zu einem bestimmten Grad umsetzen. Dieser wird nach und nach erhöht, soll sich aber an „realisierbaren Werten“ orientieren und die Lage auf dem Arbeitsmarkt für Pflegekräfte berücksichtigen. Wenn eine Klinik die Ziele trotz eines Plans zum Personalaufbau dauerhaft nicht erreicht, sind nicht genauer beschriebene Sanktionen vorgesehen. Auffällig ist, dass in den Eckpunkten nichts von einem Ausgleich etwa in Form von freien Tagen für die Pflegekräfte steht, wenn die Personalschlüssel nicht eingehalten werden. Am „Tag der Pflege“ hatte Lauterbach bei einer Veranstaltung seines Hauses noch gesagt, ein Knackpunkt bei den neuen Personalvorgaben sei die Frage, welche Konsequenzen es hat, wenn die Pflegekräfte überlastet sind. Dann müsse es eine Entlastung geben.

          Für eine solche Lösung kämpfen Mitarbeiter der sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen inzwischen seit rund zehn Wochen. Am Donnerstag rief Verdi sie abermals zu Kundgebungen und Protesten auf, dieses Mal in Essen. Das Ziel ist ein „Tarifvertrag Entlastung“, in dem genau festgeschrieben wird, wie viele Beschäftigte für die Patientenversorgung gebraucht werden. Sind Schichten unterbesetzt, soll es einen Anspruch auf freie Tage geben. Als Vorbild dienen die Berliner Charité und der Klinikkonzern Vivantes, wo Verdi bereits ähnliche Tarifverträge ausgehandelt hat.

          Die Unikliniken haben bis zu sieben zusätzliche freie Tage im Jahr für Pflegekräfte am Bett und die Beschäftigten in patientennahen Bereichen angeboten, Verdi ist das jedoch zu pauschal. Der Ärztliche Direktor der Uniklinik Essen, Jochen Werner, warnte am Donnerstag, der durch coronabedingte Ausfälle zusätzlich verschärfte Personalmangel und der andauernde Streik führten mitunter zu „akut bedrohlichen Situationen“.

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