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Politiker in der Wirtschaft : Karenzzeit für Minister und Staatssekretäre kommt

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In die Wirtschaft gewechselt – damals noch ohne Karenzzeit: Daniel Bahr, Dirk Niebel (beide FDP), Gerhard Schröder (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) Bild: dpa

Der Wechsel von ehemals führenden Politikern in die freie Wirtschaft sorgt bei den Bürgern oft für Kopfschütteln. Der Innenausschuss tagt am Montag. Geplant ist eine Karenzzeit von 12 bis 18 Monaten.

          Als die Bundestagsabgeordneten im April zum ersten Mal über eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor dem Wechsel in die Privatwirtschaft debattierten, kannte wohl nur einer von ihnen den ersten Anwendungsfall für das geplante Gesetz. Erst jetzt wurde bekannt: Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), soll neuer Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden.

          Das ist Rückenwind für das Gesetzesvorhaben, das bis dahin vor allem mit den Namen von zwei anderen CDU-Politikern verbunden wurde: dem des ehemaligen Kanzleramtsministers Roland Pofalla, der seither bei der Deutschen Bahn als Cheflobbyist agiert, und dem eines weiteren Adlatus von Kanzlerin Angela Merkel, Eckhard von Klaeden, der zum Autobauer Daimler ging. Nach dem Ausscheiden der FDP wurde zudem ihr Gesundheitsminister Daniel Bahr Manager der Allianz Krankenversicherung; und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel betätigt sich mittlerweile für den Rüstungskonzern Rheinmetall.

          Bei Verstoß sind keine Sanktionen vorgesehen

          Kritiker witterten Korruption und Begünstigung. Die große Koalition will Seitenwechslern daher eine Abkühlungsperiode von 12, in besonderen Fällen sogar 18 Monaten vorschreiben. Das gilt allerdings nur in zwei Fällen: Entweder wenn ein früherer oder amtierender Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär seine neue Beschäftigung in „Angelegenheiten oder Bereichen“ ausüben will, in denen er zuvor als Politiker tätig war; oder wenn das „Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung“ auf dem Spiel steht. Über ein etwaiges Berufsverbot entscheidet diese selbst; dabei soll sie die Empfehlung eines Gremiums „berücksichtigen“, dessen Mitglieder sie zuvor dem Bundespräsidenten vorschlagen soll. Wenn ein amtierender oder früherer Spitzenpolitiker einen Job außerhalb des Dienstes annehmen will (auch freiberufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten zählen dazu), muss er dies der Regierung mitteilen, sobald ihm diese Position angeboten wird oder er die Aufnahme der Beschäftigung vorbereitet.

          Der Innenausschuss des Bundestags will an diesem Montag Experten zu den geplanten Regelungen anhören. Im Prinzip befürworten sie alle den Gesetzesplan. Den Korruptionsbekämpfern von Transparency International geht er allerdings nicht weit genug. Die Organisation fordert eine deutlich längere Karenzzeit von drei Jahren, denn sonst handele es sich nur um einen „verlängerten Urlaub“. Auch beklagt Transparency, dass keinerlei Sanktionen vorgesehen sind, wenn ein Minister oder Staatssekretär einfach klammheimlich einen neuen Arbeitsplatz annimmt.

          Es gibt kein „milderes Mittel“

          Alle vier geladenen Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Für Beamte und Soldaten gelte sogar eine Sperrzeit von fünf Jahren, schreibt der Gelsenkirchener Juraprofessor Frank Bätge. Dann lasse sich wohl eine Auszeit von maximal 18 Monaten für ehemalige Regierungsmitglieder rechtfertigen: Das Vertrauen in die Integrität von Ministern und Staatssekretären sei ein „wichtiges Anliegen des Gemeinwohls“. Auch gebe es kein „milderes Mittel“: Eine freiwillige Selbstverpflichtung helfe selbst dann, wenn sie eingehalten werde, nicht einmal den Betroffenen selbst, weil sie diese nicht vor unberechtigter Kritik schütze.

          Etwas skeptischer betrachtet Kyrill-A. Schwarz von der Universität Würzburg das Gesetzesprojekt. Dabei handele es sich um eine „Verrechtlichung von Tugendregeln“. Deren Sinnhaftigkeit erscheine fraglich, weil die große Mehrzahl der Spitzenpolitiker keinen Anlass gebe, über schärfere Regeln nachzudenken, schreibt der Staatsrechtler. Wegen eines „unbestreitbar problematischen Verhaltens Einzelner“ würden nun alle Politiker unter einen Generalverdacht gestellt. Gerade wegen der gelegentlichen „Skandalisierung“ solcher Fälle hält hingegen Bernd Grzeszick von der Universität Heidelberg die Bestimmungen für angemessen, um einen „bösen Schein“ zu vermeiden. Die Berufsfreiheit der Betroffenen werde zwar eingeschränkt, doch könnten sie beim Bundesverwaltungsgericht dagegen klagen. Der Staatsrechtler Lothar Michael von der Universität Düsseldorf bedauert, dass die vorgesehenen Kriterien sehr unbestimmt seien und ein Verbot zudem ins Ermessen der Regierung gestellt werde. Sein Rat: Nicht sie solle das Beratergremium aussuchen, sondern der Bundestag.

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