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Kanzlerin strebt Ökostrom-Reform an : Merkel für Zügelung der erneuerbaren Energien

Bild: F.A.Z.

Knapp drei Monate vor der Bundestagswahl hat die Kanzlerin Kernelemente einer Reform der Förderung erneuerbarer Energien skizziert, die die nächste Bundesregierung schnell erledigen müsse. Die Erzeuger von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse sollen stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden.

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          Angele Merkel stellte klar, dass sie den ungezügelten Ausbau der Erneuerbaren ebenso wie die Jahr für Jahr steigenden Kosten durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) begrenzen will. „Wenn die EEG-Umlage so weiter steigt, dann haben wir in Deutschland mit der Energiewende ein Problem“, sagte Merkel vor dem Kongress des Verbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Zunehmend kritisch sieht auch die Gewerkschaft IG Metall, die mehr als zwei Millionen Beschäftigte in Schlüsselbranchen der deutschen Industrie vertritt, die Energiepolitik. In einer ungewöhnlichen, groß angelegten Anzeigenkampagne warnt sie vor dem Verlust von 200000 Stellen, falls die Energiewende nicht besser koordiniert werde.

          Eine bessere Abstimmung verlangte auch die Kanzlerin am Mittwoch in Berlin: Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse an den Ausbau des Stromnetzes gekoppelt werden. Auch müssten die Erzeuger von Strom aus Wind, Sonne und Biomasse stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligt werden. Andererseits will sie auf rückwirkende Eingriffe in die auf zwanzig Jahre zugesicherten Festpreise für Ökostrom verzichten. Auch am Vorrang für die Einspeisung des Grünstroms in das Netz will Merkel festhalten. Dessen Erzeugung solle dort ausgebaut werden, wo das am effizientesten und kostengünstigsten möglich sei. Merkel bekräftigte, dass eine Reform des EEG mit einem Umbau des Handels von Kohlendioxidzertifikaten Hand in Hand gehen müsse.

          „Wenn die EEG-Umlage so weiter steigt, dann haben wir in Deutschland mit der Energiewende ein Problem“: Angela Merkel
          „Wenn die EEG-Umlage so weiter steigt, dann haben wir in Deutschland mit der Energiewende ein Problem“: Angela Merkel : Bild: AFP

          Die Bundeskanzlerin signalisierte Verständnis dafür, dass weite Teile der Wirtschaft eine Reform des Kohlendioxid-Handels solange ablehnten, wie sie nicht über die kostensteigernden Folgen des EEG-Umbaus Bescheid wüssten. Nach der EEG-Reform sollen auch weniger Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit sein. Die Änderungen im CO2-Handel hätten weniger Emissionsrechte und damit höhere Preise für CO2-Emissionen und höhere Kosten für Betriebe und Verbraucher zur Folge.

          Für die notwendigen Reformen werde die Bundesregierung „sehr klare Vorschläge machen“, sagte Merkel. Das ursprüngliche Vorhaben, bereits an diesem Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder über eine Koppelung von Ökostrom- und Netzausbau sowie über Finanzierungsmodelle für die Sicherung der konventionellen Stromerzeugung zu beraten, ist allerdings nicht aufgegangen, auch wegen der wahlkampfbedingt unterschiedlichen Positionen von Bund und Ländern.

          EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte vor den Folgen der Energiepolitik für Wirtschaft und Verbraucher. Die EEG-Förderung müsse gedeckelt werden. „Die EEG-Umlage darf nicht auf 8, 9 Cent steigen“, sagte er. Auf Unternehmen, die bisher von der Umlage ausgenommen sind, kämen höhere Belastungen zu; bisher gewährte Ausnahmen seien nicht mit dem EU-Beihilferecht vereinbart. Diese Ausnahmen seien „nicht zu halten“. Das koste die Betriebe 300 bis 400 Millionen Euro im Jahr. Kritisch fragte Oettinger, warum sich deutsche Unternehmen so wenig an den Gasleitungsprojekten in den kaspischen Raum beteiligten: „Ist Euch der Korridor nach Baku egal?“

          BDEW-Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller hatte zuvor die Energiepolitik der Regierung kritisiert. Sie verwies auf die Kehrtwende nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, mangelnde Abstimmung bei der Umsetzung der Energiewende zwischen Bund und Ländern, aus dem Ruder laufende Kosten, Unsicherheiten für Investoren und den regierungsinternen Streit über die EU-Pläne zur Reform des Emissionshandels. Ohne das Engagement Berlins werde es keine vernünftige Energiepolitik geben.

          BDEW-Präsident Ewald Woste beklagte die zunehmende Zahl der Staatseingriffe in den Energiemarkt. Als Beleg nannte er eine am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Verordnung, nach der Netzbetreiber oder Regulierungsbehörde künftig Kraftwerksbetreiber zwingen können, Kraftwerke am Netz zu lassen oder im Notfall sogar den Neubau von Anlagen veranlassen zu können.

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