https://www.faz.net/-gqe-7m5z0

Kanzlerin gegen Moratorium beim Netzausbau : Merkel: Es wird große Stromtrassen geben

  • Aktualisiert am

Stromtrasse durch den Thüringer Wald Bild: dpa

Die Kanzlerin hält trotz der Einwände aus Bayern und Thüringen mehrere neue Höchstspannungstrassen für notwendig. Ein Planungsstopp sei keine Lösung. Im Detail könnten sich Planungen freilich von Jahr zu Jahr „immer wieder ein Stück ändern“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung Bayerns nach einem Moratorium für den Ausbau der Stromtrassen zurückgewiesen. Ein solches Moratorium sei „sicher keine Antwort“ auf die mangelnde Akzeptanz großer neuer Trassen bei der Bevölkerung, sagte Merkel am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur in Erfurt. „Wir können nicht erst 2018 anfangen, den Plan für die HGÜs zu besprechen.“ HGÜs sind Trassen zur Übertragung von Hochspannungs-Gleichstrom, wie sie in den nächsten Jahren in Deutschland ausgebaut werden sollen.

          Merkel wandte sich auch gegen Überlegungen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zur Neuverhandlung wichtiger Eckpunkte bei der Energiewende. Bei den Gesprächen zwischen Bund und Ministerpräsidenten habe es „eine große Übereinstimmung mit allen Ministerpräsidenten“ einschließlich Seehofer über die neue Netzstruktur gegeben, sagte Merkel.

          Mögliche neue Stromtrassen

          Mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossene Reduzierung des Ausbaus von Meeres-Windparks würden die Planungen zwar noch einmal überprüft. Aber wahrscheinlich würden sie bei den Haupttrassen so bleiben: „Wir müssen damit rechnen, dass wir von Jahr zu Jahr Planungen immer wieder ein Stück ändern werden“, sagte Merkel. Bei den Plänen für die großen Stromtrassen sei es aber wahrscheinlich, „dass man sagen wird: Das bleibt“.

          Seehofer:  „Gegen den Willen des Freistaates Bayern und 200 Bürgermeistern und Landräten kann die Stromtrasse nicht kommen“

          Die bayerische Staatsregierung hatte den Ausbau des Stromleitungsnetzes wegen der bevorstehenden Reform des EEG-Gesetzes in Frage gestellt. CSU-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer forderte nach Bürgerprotesten gegen neue Höchstspannungsleitungen ein Moratorium für den Stromtrassenbau in Bayern.

          „Wir können nicht erst 2018 anfangen, den Plan für die HGÜs zu besprechen“: Angela Merkel

          Seehofer hatte in der „Bild“-Zeitung erklärt, die Pläne für den Ausbau der Stromnetze müssten noch einmal überprüft werden. Große Stromtrassen, die Bayern an die Stromerzeugung in Norddeutschland anbinden soll, müssten auf ihre Notwendigkeit und ihre Machbarkeit geprüft werden: „Das Geschwätz, das dazu eingesetzt hat von EU-Kommissar (Günther) Oettinger und anderen Ortsunkundigen, wird an dieser bayerischen Forderung nichts ändern.“ Alle müssten sich klar sein: „Gegen den Willen des Freistaates Bayern und 200 Bürgermeistern und Landräten kann die Stromtrasse nicht kommen.“ In dem Bundesland finden im März Kommunalwahlen statt. Bayern sei das Musterland bei der Umsetzung der Energiewende, sagte Seehofer.

          Auch Thüringen will Trassenbedarf prüfen lassen

          Auch aus Thüringen kamen Bedenken gegen die Trassen-Pläne. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagte dem „Focus“, weitere Leitungen durch ihr Land wären unverhältnismäßig. Ihr Land leiste seinen Beitrag zum Netzausbau mit der sogenannten Thüringer Strombrücke, obwohl sie den Thüringer Wald erheblich belaste. Zwar sei die Energiewende ohne Netzausbau nicht zu haben. Es müsse aber gelten: „So umfassend wie nötig, aber so wenig wie möglich.“ Es spreche alles für Bedarfsprüfungen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Unter Druck: AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Donnerstag im Bundestag

          Spendenaffäre : Eine Blamage für die AfD

          Die Spendenaffäre ist für die AfD eine inhaltliche Bankrotterklärung. Sie belegt die tief in der Partei verankerte Verantwortungslosigkeit, die innerhalb der AfD gerne als Freiheit verkauft wird. Ein Kommentar.
          Will mit dem FC Liverpool an die Spitze der englischen Liga: Jürgen Klopp

          Warnung von Jürgen Klopp : „Sie sind eine Bedrohung“

          Der Druck auf Jürgen Klopp und den FC Liverpool ist im Titelrennen der Premier League größer geworden. Am Wochenende winkt den Reds die Rückeroberung der Tabellenführung – doch jemand will genau das verhindern.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.