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Kanzleramt blockiert : Olaf Scholz’ Grundsteuer kommt so nicht

  • Aktualisiert am

Jeder Quadratmeter privater Grund und Boden muss bei der Berechnung der Grundsteuer berücksichtigt werden. Bild: dpa

Die Zeit läuft, in der die Grundsteuer neu geregelt werden muss – doch der Entwurf von Scholz wurde nun offenbar vom Kanzleramt gestoppt. Das Finanzministerium dementiert. Streitpunkt sind Sonderwünsche aus Bayern.

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          Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge endgültig den Grundsteuer-Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, meldete die „Bild“-Zeitung. Scholz müsse sich zunächst mit der CSU und der bayerischen Landesregierung einigen. Scholz wolle sich nun am Freitag kommender Woche mit seinen Kollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz treffen und zudem mit vier Verfassungsexperten eine mögliche Öffnungsklausel ausloten, hieß es.

          Das Finanzministerium wies den Bericht zurück. Die Ressortabstimmung sei seit längerem eingeleitet, sagte ein Sprecher von Scholz am Donnerstag in Berlin. Es sei immer klar gewesen, dass sich das Kabinett damit erst nach einer Expertenanhörung befassen werde. Diese Anhörung sei tatsächlich für Freitag kommende Woche im Finanzministerium geplant. Danach solle der Gesetzentwurf ins Kabinett kommen.

          Ursprünglich wollte das Kabinett Scholz’ Gesetzentwurf schon im April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich hinter diese Forderung gestellt.

          Unterschiedliche Modelle

          Nach den Plänen von Scholz sollen bei der Grundsteuer in Zukunft der Wert des Bodens, das örtliche Mietniveau und das Baujahr eines Gebäude eine Rolle spielen. Kritiker führen unter anderem an, diese Pläne führten zu mehr Bürokratie und höheren finanziellen Lasten. Vor allem Wohnen in Großstädten werde so noch teurer. Scholz betont hingegen, das Steueraufkommen solle insgesamt gleich bleiben. Für einzelne Steuerzahler dürfte es aber Veränderungen geben, weil die Grundstückswerte in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zugelegt haben, vor allem in begehrten Innenstadtlagen.

          Bayern dagegen will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Damit würden Grundbesitzer in Gegenden mit besonders hohen Bodenrichtwerten, etwa in attraktiven Innenstädten, relativ gesehen weniger belastet.

          Ein weiteres Modell, das in der Politik weniger Beachtung findet, ist die Bodenwertsteuer. Dabei würde sich die Steuerlast aus der Grundstücksgröße und dem Bodenwert ergeben. Aufwändige Berechnungen wie im Scholz-Modell würden größtenteils entfallen, denn Gutachterausschüsse bestimmen auf Basis von Kaufverträgen regelmäßig flächendeckend aktuelle Bodenrichtwerte. Außerdem würden Besitzer von unbebauten Grundstücken in attraktiven Lagen angehalten, sie zu bebauen oder zu verkaufen, statt nur auf weitere Wertsteigerungen zu setzen.

          Frist für Einigung

          Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Aktuell werden noch Grundstückswerte von 1935 in Ostdeutschland und von 1964 in Westdeutschland genutzt.

          Sollte die Reform scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Den Kommunen würden dann jährlich 14,8 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Außer für Immobilienbesitzer ist die Höhe der Steuer auch für Mieter wichtig, denn Eigentümer legen sie in der Regel über die Nebenkosten um.

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