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SPD-Kommentar : Kampfansage an Unternehmen

  • -Aktualisiert am

Für eine tiefgreifende Sozialstaatsreform: Die Vorsitzende der SPD Andrea Nahles Bild: Imago

Politisch sollen höhere Gehälter für Geringqualifizierte erzwungen werden. Den Vertrauensbruch nimmt die SPD in Kauf. Die Kampfansage könnte der Partei noch leid tun.

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          Ganz vorn im neuen Sozialstaatsplan der SPD steht das Vorhaben, den gesetzlichen Mindestlohn „perspektivisch“ auf 12 Euro anzuheben. Mit dieser Zahl hausiert die Partei schon länger, nun ist sie Programmbestandteil.

          Offenbar haben die Sozialdemokraten allen Ernstes vor, politisch eine Lohnerhöhung für Millionen Geringqualifizierte um 30 Prozent zu erzwingen – ein tiefer Eingriff in das ganze Lohngefüge. Zwar dürfte es der SPD nicht so schnell gelingen, hierfür eine Mehrheit zu finden. Aber sie wird alles tun, um ihre Glaubwürdigkeit zu untermauern, etwa indem sie versucht, zunächst bei Vergabe öffentlicher Aufträge eine Annäherung an 12 Euro durchzusetzen.

          Damit hat sie auf Landesebene, siehe Berlin, begonnen. Der Wirtschaft hatte die große Koalition bei Einführung der Lohnuntergrenze 2015 versichert, den Mindestlohn nicht wahltaktisch zu missbrauchen. Als Schutz werde eine unabhängige Kommission die Steigerungen berechenbar, auf Grundlage der Tarifabschlüsse festlegen.

          Nur vier Jahre später sieht sich die SPD daran nicht mehr gebunden und erklärt den Mindestlohn zum Wahlkampfschlager. Das ist eine Kampfansage an die Unternehmen, die ihr noch leid tun könnte.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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