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Käuflichkeit der Politik : Kampf gegen Korruption stagniert

Die damalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evdoxia „Eva“ Kaili, wurde am 13. Dezember von ihrem Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt Bild: dpa

Transparency International stellt seinen neuen Korruptionsbericht vor. Die Korruptionsjäger warnen vor Gefahren für die nationale Sicherheit.

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          Koffer mit Hunderttausenden von Euro, eine Vizepräsidentin des Europaparlaments in Untersuchungshaft, dubiose Verbindungen nach Qatar und Marokko – „Qatargate“ macht deutlich, dass die Europäische Union wahrlich kein Musterschüler im Kampf gegen Korruption ist. Doch im alljährlichen Bericht der Korruptionsjäger von „Transparency International“ ist der europäische Politikbetrieb ein blinder Fleck. Auch im Korruptionsindikator für das Jahr 2022, der am Montag veröffentlicht wurde, taucht die EU nicht auf. Beobachtet werden nur Staaten – immerhin 180 an der Zahl.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Doch bestätigt „Qatargate“ aus Sicht von Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland, die zunehmenden Gefahren durch strategische Korruption. Insbesondere Europa und Deutschland seien Ziel von autokratischen Staaten, die etwa Bestechung als strategisches Instrument ihrer Außenpolitik einsetzten. Auch die Aserbaidschan-Affäre sei dafür ein Beleg. Delegierte des Europarates, auch aus Deutschland, wurden Geld und andere Vorteile für wohlwollendes Verhalten zugeschanzt.

          Deutschland behauptet sich bei der Korruptionsbekämpfung in der Liste der Top Ten. Gegenüber dem war im Vorjahr ein kleiner Aufstieg zu verzeichnen: von Platz zehn auf Platz neun. Allerdings zeigt sich in der Wertung nach Punkten, die die Wahrnehmung von Korruption in Politik und Verwaltung durch Führungskräfte und Experten abbildet, eine leichte Verschlechterung. Von 100 bestmöglichen Punkten, die der Wertnote „keine Korruption“ entsprechen, bekam Deutschland 79 – einen Punkt weniger als im Vorjahr. Blickt man zurück bis zum Jahr 2014, ist das die niedrigste in diesem Zeitraum erreichte Punktzahl. „Deutschland kommt bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend voran“, fasste Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland zusammen.

          Im internationalen Vergleich stünde man hierzulande zwar relativ gut da. So spielten Alltagskorruption in Polizei und Verwaltung kaum eine Rolle. Doch Skandale wie die Maskenaffäre nach Ausbruch der Corona-Pandemie hätten das Vertrauen in die Integrität der Politik geschwächt, so Bause. Als wichtige Reform lobte sie die Einführung des Lobbyregisters beim Bundestag. Aber es fehle eine ganzheitliche Strategie zur Korruptionsbekämpfung. Vorbildlich handeln nach Ansicht von Transparency Deutschland die Vereinigten Staaten. Dort werde eine nationale Antikorruptionsstrategie erarbeitet, und im Nationalen Sicherheitsrat sei die Stelle eines „Direktors für Antikorruption“ geschaffen worden.

          Allerdings belegen die Vereinigten Staaten im neuen Index nur Platz 24. Zu den „saubersten“ Staaten zählen wie schon im Vorjahr die skandinavischen Länder: Dänemark (Platz eins), Finnland (zusammen mit Neuseeland auf Platz zwei), Norwegen (Platz vier) und Schweden (zusammen mit Singapur auf Platz fünf). Auffällig verschlechtert habe sich das Bild in den vergangenen zehn Jahren in Ungarn und der Türkei. Die schlechtesten Werte im Kampf gegen Korruption verzeichnen wiederum Staaten, die von gewaltsamen Konflikten und dem Zerfall staatlicher Strukturen geprägt sind: Syrien, Südsudan und Somalia.

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