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Kabinett plant neues Gesetz : Scholz will härter gegen Geldwäsche vorgehen

  • Aktualisiert am

Nicht nur sauber, sondern rein: Doch Finanzminister Scholz will bei der Geldwäsche jetzt genauer hinschauen. Bild: dpa

Deutschland hat Nachholbedarf im Kampf gegen die Geldwäsche, findet Finanzminister Scholz. Mit einem neuen Gesetz will er in Deutschland jetzt „international die höchsten Standards“ setzen.

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          Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche ausweiten und dabei auch die Immobilienbranche stärker in die Pflicht nehmen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf ab, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden soll. Der geplante Gesetzesentwurf dient der Umsetzung einer EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht. Er sieht unter anderem vor, dass die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes mehr Kompetenzen bekommen soll.

          „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen“, sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Vor allem auf dem Immobilienmarkt müssen wir genauer hinschauen.“

          Makler sind keine Kriminalisten

          In dem Gesetz sollen dem Bericht zufolge einige Berufsgruppen stärker als bisher dazu verpflichtet werden, einen Verdacht auf Geldwäsche zu melden und Vorsorge gegen Geldwäsche zu betreiben. Die Verschärfung soll unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser gelten.

          Die deutschen Immobilienmakler wollten sich durchaus daran beteiligen, Geldwäsche zu verhindern, hieß es vom Maklerverband IVD, der etwa 4500 Maklerunternehmen vertritt. „Allerdings haben es die Verpflichteten sehr schwer, Geldwäsche zu erkennen“, sagte Christian Osthus, stellvertretender Bundesgeschäftsführer beim Verband.

          Das liege vor allem daran, dass sie nicht an der Finanztransaktion beim Immobilienverkauf oder der Vermietung beteiligt seien. „Sie sind keine Kriminalisten, die darauf geschult sind, die Funktionsweise der organisierten Kriminalität zu erkennen“, so Osthus. Weitreichende Verpflichtungen änderten an dieser Tatsache nichts, „sie erhöhen lediglich den Verwaltungsaufwand und das Risiko, sich selbst ordnungswidrig zu verhalten.“

          Zoll-Truppe erhält mehr Zugriff

          Scholz räumte ein, dass Deutschland im Kampf gegen die Geldwäsche „einigen Nachholbedarf“ habe. Die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) werde nun jedoch „immer schlagkräftiger“. Sie soll einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden bekommen. Damit werde Deutschland künftig „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche haben“, sagte Scholz.

          Die FIU, die zentrale Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, hatte kürzlich in ihrem Jahresbericht 2018 eine „extreme Anfälligkeit“ des Immobilienmarktes für dubiose Geschäfte beklagt – und große Probleme, Kriminellen hier auf die Schliche zu kommen. Laut FIU betrafen von 77.252 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im vergangenen Jahr nur etwa 3800 Fälle den Immobiliensektor.

          Nach Schätzungen von Transparency International werden 15 bis 30 Prozent aller Gelder aus kriminellen Aktivitäten inzwischen in Immobilien investiert. In Berlin und Brandenburg etwa wurden zuletzt 77 Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro beschlagnahmt, die mutmaßlich mit kriminell erworbenem Geld gekauft worden waren.

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