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Kalifornien in Finanznot : Steirermen san very good?

Arnold Schwarzenegger Bild: AP

Kalifornien steht vor dem Bankrott. Gouverneur Arnold Schwarzenegger spricht vom „Notstand“ und vom „finanziellen Armageddon“. Es gäbe den Ausweg, in der Bundeshauptstadt Washington um finanzielle Hilfe zu bitten. Aber das hat noch kein kalifornischer Gouverneur getan.

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          Er ist gebürtiger Österreicher, die Verkörperung des amerikanischen Traums. Das ist schon lange klar. Inzwischen ist Arnold Schwarzenegger, Filmschauspieler und Politiker, 61 Jahre alt, aber auch zur Verkörperung des großen amerikanischen Dilemmas geworden: der Auseinandersetzung darüber, wie sehr der Staat einerseits in das Leben der Menschen eingreifen sollte und wie viel Freiheit der Einzelne im Wirtschaftssystem andererseits noch braucht, damit auch der Nächste seinen Traum verwirklichen kann.

          Carsten Knop

          Chefredakteur digitale Produkte.

          Nirgendwo in Amerika stehen diese Fragen so sehr zur Debatte wie im Bundesstaat Kalifornien, den Schwarzenegger als Gouverneur regiert. Denn obwohl Kalifornien auf dem Weltmarkt führende Medien- und Hochtechnologieunternehmen beheimatet, obwohl das Land Agrarprodukte produziert, die auf der ganzen Welt hochgeschätzt sind, und Wohnsitz zahlreicher Millionäre in teuren Immobilien ist: Das Land steht vor dem Bankrott.

          11 Milliarden Dollar beträgt das aktuelle Budgetdefizit

          40 Millionen Dollar - um diesen Betrag wachsen die Schulden Kaliforniens nach den Hochrechnungen entsprechender Budgetfachleute im Durchschnitt Tag für Tag. 11 Milliarden Dollar beträgt das aktuelle Budgetdefizit, mehr als 40 Milliarden Dollar könnte es nach Schwarzeneggers Worten im Juni 2010 erreichen, wenn nicht bald einschneidende Haushaltsmaßnahmen beschlossen werden: "Kalifornien befindet sich im Notstand", bringt es Schwarzenegger auf den Punkt. Er spricht gar von einem "finanziellen Armageddon".

          Die Abgeordneten in der Landeshauptstadt Sacramento konnten sich dennoch bisher nicht auf die von Schwarzenegger vorgeschlagenen Einschnitte und die ebenfalls erwünschten Steuererhöhungen einigen, die ein Tabuthema für seine eigene republikanische Partei sind. Das Resultat: Aus Geldnot musste Schwarzenegger im Dezember mehr als 2000 Bauvorhaben an Straßen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen stoppen. Staatsangestellte bekommen Gehaltskürzungen und Sonderurlaub, die Gewerkschaften laufen Sturm. Zahlungen an Lieferanten und Dienstleister wurden ausgesetzt. Zuschüsse an sozial Schwache werden gekappt. Kenneth Rogoff, Wirtschaftsprofessor an der Harvard-Universität, hat sich mit dem drohenden Zusammenbruch Kaliforniens auch schon befasst: "Es wäre ein episches Ereignis, das die Märkte schockieren würde", sagte er danach - und nichts weniger als der größte Kollaps eines Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.

          Die Parteien blockieren einander

          Schwarzenegger, der in der Mitte seiner derzeit laufenden zweiten Amtsperiode als Gouverneur (unter der Voraussetzung einer entsprechenden Verfassungsänderung) sogar schon als möglicher künftiger Präsident der Vereinigten Staaten gehandelt worden war, führt die Immobilienkrise, die steigende Arbeitslosigkeit und Kursverluste auf dem Aktienmarkt als Grund für das wachsende Budgetdefizit an. Aber das Tauziehen um einen Staatshaushalt hatte in Kalifornien auch früher schon Tradition; im vergangenen Jahr gab es das bisher längste Ringen dieser Art in der Geschichte des Landes. Zwei Referenden, die Schwarzenegger direkt zum Wähler trug, um das Defizit einzudämmen, wurden abgeschmettert. In diesem Jahr muss alles schneller gehen.

          Aber die Dinge sind kompliziert. Kalifornien wird von einer großen Koalition unter der Führung des Republikaners Schwarzenegger angeführt. Die beiden Parteien blockieren einander. Es gäbe den Ausweg, in der Bundeshauptstadt Washington um finanzielle Hilfe zu bitten. Aber das hat noch kein kalifornischer Gouverneur getan. Und Schwarzenegger will mit dieser Bitte gewiss nicht in die Geschichte eingehen.

          Obama orientiert sich beim Umwelschutz an Schwarzenegger

          Eigentlich wollte er, als er 2003 den damaligen Gouverneur Gray Davis ablöste, frischen Wind durch die Gesetzgebungsmaschine in Sacramento wehen lassen. Jetzt beklagt sich Schwarzenegger über starre Gesetzesmacher, instabile Steuersysteme (so ist die wichtige Grundsteuer unglaublich niedrig) und die Rezession. Aber es gibt auch ein paar Erfolge: Zu den wichtigsten zählt die Verordnung zur Reduktion der Treibhausgase in Kalifornien, obwohl die Vereinigten Staaten das Kyoto-Protokoll nicht unterzeichnet haben.

          Und beim Umweltschutz orientiert sich Washington unter dem neuen Präsidenten Barack Obama, einem Demokraten, inzwischen an Schwarzeneggers Ideen. Die Bundesregierung müsse mit den Staaten zusammenarbeiten, nicht gegen sie, wenn es um die Verringerung der Treibhausgase gehe, sagte Obama jüngst. Damit seien Kalifornien und die Umwelt von jetzt an starke Verbündete des Weißen Hauses, freute sich Schwarzenegger. Das freilich löst die Budgetprobleme des Manns aus der Steiermark, der in seiner Heimat längst in Volksliedern besungen wird, nicht.

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