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Kohle-Beschluss gescheitert : Die Reviere müssen warten

  • -Aktualisiert am

Ein Schaufelradbagger arbeitet im Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz (Brandenburg). Bild: dpa

Der Regierung gelingt es wieder nicht, die Strukturkommission zur Zukunft der Braunkohlereviere im Kabinett zu beschließen: Nach F.A.Z.-Informationen verhinderte die CSU in letzter Minute, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

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          Auch im zweiten Anlauf ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die im Koalitionsvertrag festgelegte Strukturkommission zur Zukunft der Braunkohlereviere im Kabinett zu beschließen. Wie die F.A.Z. erfuhr, scheiterte das Vorhaben in der Nacht zu Mittwoch am Widerstand der CSU. Ihre Vertreter verhinderten, das Thema wie geplant auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch zu setzen. Grund dafür sei unzureichende Abstimmung in der Regierung über Detailfragen, hieß es. Der Beschluss zur im Koalitionsvertrag festgelegten „Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, von einigen einengend nur „Kohlekommission“ genannt, war in der vergangenen Woche schon einmal gescheitert.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Bis zuletzt gab es Unsicherheit darüber, ob der Kabinettsbeschluss wie geplant am Mittwoch kommt. Klimaaktivisten hielt die Unsicherheit nicht davon ab, für Mittwoch zum Protest zum Kanzleramt zu laden. Ihre schwarzgefärbten Hände in die Höhe gereckt, wollen Naturfreunde, BUND-Anhänger und Greenpeace-Mitstreiter signalisieren: „Stopp Kohle!“

          Mit fernsehtauglichen Bildern werden sie versuchen, die von der Koalition mit Kraft betriebene thematische Weitung des Politikfelds um Wirtschafts- und Strukturpolitik wieder auf das Begriffspaar Klima und Kohleausstieg zu verengen. Ein Streit, der schon bei der Wortwahl anfängt: Struktur- oder Kohlekommission?

          Im Kern geht es um zwei Fragen: Wie lange kann in Deutschland noch Stein- und Braunkohle verfeuert werden, wenn die Regierung die Klimaziele erreichen will? Und: Was soll in den Revieren geschehen, vor allem in der strukturschwachen Lausitz mit 9000 aktiven Bergleuten und Kraftwerkern sowie Tausenden, deren Arbeit von der Braunkohle abhängt?

          Thema ließ schon Koalitionsverhandlungen scheitern

          Wie delikat das Thema ist, hat sich gezeigt, als an der Frage, wie viele Kohlekraftwerke für den Klimaschutz abgeschaltet werden können, im Dezember der Versuch scheiterte, eine Regierung aus Union, Grünen und FDP zu bilden. Zügig hatten sich Union und SPD dann, als sie einmal zu reden begonnen hatten, auf eine Kommission „aus unterschiedlichen Akteuren“ geeinigt. Die Ziele des von ihnen zu erarbeitenden „Aktionsprogramms“ hatten die Regierungspartner gleich festgeschrieben. Darunter fällt die „schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen“. Hinzu kommt die „finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen“. Dazu soll der Bund einen Fonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auflegen.

          November 2017 : Merkel stellt schnelleren Kohle-Ausstieg in Aussicht

          Das hat in den Wochen und Monaten danach viele Frage aufgeworfen, die weit über die bis zuletzt strittige Besetzung der Kommission (wie viele Wirtschaftsvertreter, wie viele aus den Regionen, wie viele Umweltexperten?) hinausgingen. Strittig war auch die Frage, wer in der Regierung die Kommission führt – der Energieminister oder die Umweltministerin? Der Streit endete klassisch mit einem politischen Kompromiss: Es werden 4 statt 2 und damit auch die Minister für Bauen (Innen) und Arbeit beteiligt, die Geschäftsstelle im Wirtschaftsministerium angesiedelt. In einem Kabinettsentwurf, der der F.A.Z. vorliegt, ist das jetzt penibel als „eine Geschäftsstelle, die Sekretariatsaufgaben erfüllt“, konkretisiert – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll möglichst wenig Gestaltungsmacht haben.

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