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Kabinettsbeschluss : Der Rentenbeitrag soll sinken

  • Aktualisiert am

Bild: DPA

Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag senken. Doch nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU-geführte Länder sind skeptisch. Die Beitragssenkung könnte vom Bundesrat vereitelt werden.

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          Der Rentenbeitrag soll nach einem Beschluss der Bundesregierung zum 1. Januar von derzeit 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Die exakte Zahl soll im Spätherbst festgelegt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Ende Oktober rechnet der Schätzerkreis der Rentenversicherung aus, welchen Spielraum es auf Grundlage des geltenden Rechts gibt. Da die gute Arbeitsmarktentwicklung die Einnahmen steigen lässt, halten Experten auch eine Absenkung des Beitragssatzes auf 18,9 Prozent für möglich.

          Im Bundesrat formiert sich allerdings Widerstand - nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch aus Unionsländern - wie dem Saarland. Junge Abgeordnete plädieren mit Verweis auf die wachsende Zahl von Rentnern für höhere Rücklagen der Rentenkasse, um die in späteren Jahren drohenden Beitragserhöhungen abzufedern. Auch Sozialverbände forderten, die Rücklage aufzustocken und zudem die Rentenleistungen etwa für Erwerbsgeminderte zu verbessern. Der Bundesrat könnte das Gesetz noch stoppen, sofern sich zwei Drittel der Länder dagegen aussprechen.

          Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigten die Beitragssenkung. Sie bedeute eine Entlastung der Beitragszahler um voraussichtlich rund 5,4 Milliarden Euro -   Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils 2,7 Milliarden Euro. Laut Berechnungen läuft für Arbeitnehmer die Beitragssenkung im Schnitt auf eine Ersparnis von etwa 7 bis 8 Euro im Monat hinaus, ebenso für die Arbeitgeber.

          Die Senkung sei vertretbar, weil die Rentenkasse schon jetzt über ausreichende Reserven verfüge, sagte Ursula von der Leyen: Die Reserven der Rentenkasse steigen zum Jahresende voraussichtlich auf rund 29 Milliarden Euro. Nach geltendem Recht muss der Beitragssatz gesenkt werden, wenn die Rücklagen das 1,5-fache einer Monatsausgabe überschreiten. Das sind rund 25 Milliarden Euro. Angehoben wird der Beitrag erst dann wieder, wenn die Rücklagen weniger als ein Fünftel (etwa 3,3 Milliarden Euro) einer Monatsausgabe erreichen. Wollte man auf die Senkung verzichten, müsste daher das Gesetz geändert werden.

          Zuschussrente noch nicht beschlossen

          Während von der Leyen und Rösler in der Beitragsfrage Einigkeit an den Tag legen, sind sie über die geplante Zuschussrente zerstritten, mit der die Ministerin Minirenten ab Juli 2013 aufstocken will. Von der Leyen plant, kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufzustocken, sofern die Arbeitnehmer auch privat vorgesorgt und mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge entrichtet haben. Die CDU-Ministerin wollte die Entscheidung darüber ursprünglich mit der Senkung des Rentenbeitrags verknüpfen. Auf Druck der FDP wurde nun die Beitragssenkung herausgelöst und isoliert auf den Weg gebracht. Von der Leyen bekam dafür die Zusage, dass die Koalitionsspitzen bis Ende Oktober Klarheit schaffen, ob ihre Zuschussrente kommt. Sie erwarte eine „positive Entscheidung“, sagte von der Leyen.

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