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Kabinettsbeschluss : Mietspiegel soll neu berechnet werden

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Mieten sollen durch die Maßnahme günstiger werden: Balkone eines Mietshauses in Hamburg Bild: dpa

117 Millionen Euro sollen Mieter durch diesen Kabinettsbeschluss sparen. Ob das so kommt, ist aber ungewiss – der Mieterbund hält die Maßnahme für nicht ausreichend. Mietern schaden könnte auch noch etwas anderes.

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          Die Bundesregierung will mit einem weiteren Schritt die steigenden Mieten vor allem in großen Städten eindämmen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Änderung bei der Berechnung der
          Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten in neuen Verträgen dämpfen soll.

          Künftig sollen die Mieten aus 6 statt nur 4 Jahren in diesen Vergleichswert einfließen. Dadurch sinkt die Vergleichsmiete tendenziell, denn in den meisten Städten waren die Mieten vor sechs Jahren noch deutlich niedriger. An die Vergleichsmiete ist neben den Mieterhöhungen auch die Mietpreisbremse gekoppelt.

          Das Justizministerium rechnet damit, dass Mieter durch die Änderung schon im ersten Jahr 117 Millionen Euro sparen. Der Bundestag muss der Änderung noch zustimmen. „Dadurch schützen wir Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mit dem Kabinettsbeschluss setzt die Bundesregierung einen der Punkte des Wohngipfels vom 21. September 2018 um. Außerdem beschloss das Kabinett unter anderem, dass Krankschreibungen künftig digital verschickt werden.

          Mieterbund: Maßnahme reicht nicht

          „Dies dürfte Mietsteigerungen aber auch nur in einem homöopathischen Ausmaß dämpfen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vermisste klare gesetzliche Anforderungen für die Erstellung von Mietspiegeln.

          Der Mieterbund zieht ein Jahr nach dem Wohngipfel insgesamt eine vernichtende Bilanz. Nichts habe sich geändert auf den Wohnungsmärkten in Deutschland, sagte Siebenkotten der dpa: „Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden.“ Er verwies unter anderem auf das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, in der laufenden Amtsperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. „Dieses Ziel wird krachend verfehlt“, beklagte er. Pro Jahr entspräche es 375.000 Wohnungen, gebaut wurden 2018 nur 287.000. Auch im laufenden Jahr dürfte das Ziel nicht erreicht werden.

          Das Baukindergeld, das Familien beim Erwerb von Wohneigentum helfen solle, schaffe Anreize, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, bemängelte Siebenkotten. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, über die die F.A.Z. exklusiv berichtet hatte, war auch zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der rot-rot-grünen Landesregierung in Berlin beschlossene Mietendeckel die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begünstigt und somit den Mietern eher schadet als nützt.

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