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Kabinett billigt Entgiftung : So funktioniert eine Bad Bank

Bild: F.A.Z.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Entsorgung wertloser Giftpapiere in sogenannte „Bad Banks“ beschlossen. Der Gesetzentwurf lässt selbst für viele Fachleute Fragen offen. Hier sind einige Antworten.

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          Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Gesetz zur Entsorgung wertloser Giftpapiere in sogenannte „Bad Banks“ beschlossen. Der Gesetzentwurf lässt selbst für viele Fachleute Fragen offen. Hier sind einige Antworten.

          Georg Giersberg

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Betriebswirt“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Was bezweckt die Bundesregierung mit dem neuen Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung?

          Die Banken sollen in die Lage versetzt werden, den Wertverlust ihrer toxischen Papiere zu verdauen. Manche könnte dies überfordern, wenn sie die Abschreibungen sofort vornehmen müssten. Abschreibungen auf Vermögenswerte in der Bilanz schmälern das Eigenkapital, darunter leidet die Fähigkeit der Banken, neue Kredite zu vergeben. Banken haben angesichts des allgemeinen Misstrauens am Finanzmarkt derzeit Schwierigkeiten, private Investoren zu finden, die ihnen ihr Kapital anvertrauen. Im Extremfall könnte die Situation eintreten, dass die Bankaufsicht ein Institut schließen muss. Durch die geplanten Maßnahmen gewinnen die Institute Zeit. Sie haben die Chance, mit späteren Gewinnen die aktuellen Verluste zu decken. Sinn und Zweck der gewählten Konstruktion ist es, die abschreibungsträchtigen Papiere aus den Bilanzen der Banken zu bekommen. Gleichzeitig sollen die Eigentümer der Banken die Kosten tragen, egal ob es sich um private Aktionäre oder Länder und Sparkassen handelt.

          Nach welchem Prinzip funktioniert die Bad Bank?

          Nehmen wir an, eine Bank hat Wertpapiere im Buchwert von 100 Euro in der Bilanz. Diese kann sie nach Abzug eines Abschlages von 10 Prozent an die Bad Bank übertragen. Im Gegenzug für die übertragenen Wertpapiere erhält sie für den gleichen Betrag, also 90 Euro, eine Anleihe der Zweckgesellschaft. Diese Anleihe stellt eine risikofreie Forderung der Bank an die Zweckgesellschaft dar, weil diese vom Soffin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) garantiert wird. Bis zu diesem Punkt hätte die Bank gewonnen. Sie hätte ein riskantes Papier gegen eine sicheres getauscht. Aber dann läge das Risiko voll bei der Zweckgesellschaft und damit beim Staat als Garantiegeber. Das aber kann der Staat nicht wollen. Daher sieht das Gesetz vor, dass für die übertragenen Papiere zunächst einmal der Zeitwert festgestellt wird. Der sei im vorliegenden Fall 85 Euro. Davon ist nach Festlegung der Soffin ein Risikoabschlag abzuziehen „für unvorhersehbare Entwicklungen“, beispielsweise 5 Euro. Dann ergibt sich ein sogenannter Fundamentalwert des Wertpapiers von 80 Euro. Die Differenz aus dem Übergabepreis (90 Euro) und dem Fundamentalwert (80 Euro) von 10 Euro muss die abgebende Bank tragen. Sollte die Bad Bank das Papier nur für 50 Euro verkaufen können, fällt auch der Abwicklungsverlust von weiteren 30 Euro auf die abgebende Bank zurück.

          Mit dieser Maßgabe – die Risiken bei der Bank zu belassen – wäre die Bank verpflichtet, Rückstellungen zu bilden. Sie hätte also nichts gewonnen gegenüber einem direkten Verkauf der Papiere für 50 Euro. Um die Bank dennoch zu entlasten, wird die Zahlungsverpflichtung für die 40 Euro (90 minus 50 Euro) von einem Gewinn abhängig gemacht. Das ist das sogenannte Modell des Besserungsscheines. Das ändert nichts an der Zahlungspflicht der Bank, wohl aber am Ausweis im Jahresabschluss. Denn für gewinnabhängige Zahlungsverpflichtungen müssen keine Rückstellungen gebildet werden, weil sie ja nicht das gegenwärtige, sondern erst ein künftig sich bildendes Vermögen schmälern. So steht es im HGB.

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