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Gesetzentwürfe : Kabinett beschließt Mietpreisbremse und Meisterpflicht

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Ein Handwerker arbeitet an einem Messestand an Fliesen für ein Bad. Bild: dpa

Neben dem Klimaschutzgesetz hat das Kabinett am Mittwoch zwei weitere Beschlüsse gefasst: Die Mietpreisbremse wird bis 2025 verlängert und die Meisterpflicht in zwölf Handwerken wieder eingeführt.

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          Das Bundeskabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 beschlossen. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf. Die Mietpreispremse deckelt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent.

          „Wohnen muss bezahlbar bleiben, egal ob zur Miete oder im Eigentum“, hob Justizministerin Lambrecht in Berlin hervor. Mit der Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse werde die Dynamik der Mietentwicklung bis 2025 weiter gedämpft werden. Zudem könnten Mieter künftig zu viel gezahlte Miete auch rückwirkend für die ersten zweieinhalb Jahre des Mietverhältnisses zurückfordern.

          Der Gesetzentwurf schafft die Voraussetzungen dafür, dass die preisdämpfenden Regelungen auch nach Ablauf von fünf Jahren weiter angewendet werden können. Hierzu soll es den Ländern ermöglicht werden, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch Rechtsverordnung zu bestimmen.

          Umzug ins Eigenheim erleichtern

          Das Kabinett billigte ferner die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf. Sie soll künftig mindestens zur Hälfte vom Verkäufer gezahlt werden. Beide Gesetzentwürfe sind Teil des Wohn- und Mietenpakets der Bundesregierung.

          Dadurch würden die Kosten für den Erwerb von Wohneigentum „spürbar“ gesenkt, erklärte Ministerin Lambrecht. „Dadurch erleichtern wir Familien den Umzug in ihr eigenes Zuhause und den Aufbau einer zukunftsfesten Altersvorsorge.“

          Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zudem die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Handwerke beschlossen. Damit sollten die Qualität und die Qualifikation im Handwerk gestärkt und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Die rund eine Million Betriebe des Handwerks seien eine „tragende Säule des Mittelstands“, hob Minister Peter Altmaier (CDU) hervor.

          Regelung zum Schutz von Leben und Gesundheit 

          Der Qualitätsstandard „Meister“ stehe im deutschen Handwerk für „Qualitätsarbeit, Verbraucherschutz, Leistungsfähigkeit und Innovationskraft“, fügte der Wirtschaftsminister hinzu. Die Meisterpflicht mache Handwerksberufe zudem attraktiv für junge Menschen und sei Voraussetzung für duale Ausbildungsleistung und Nachwuchsförderung.

          Grundsätzlich unterliegt ein Handwerk der Meisterpflicht dann, wenn es sich um eine „gefahrgeneigte“ Tätigkeit handelt und eine Regelung zum Schutz von Leben und Gesundheit erforderlich ist. Darüberhinaus soll die Reglementierung zur Wahrung des materiellen und immateriellen Kulturerbes beitragen. Die Neuregelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren, sollen innerhalb von fünf Jahren evaluiert werden.

          Die Zulassungspflicht wird für folgende Handwerke wieder eingeführt: Fliesen-, Platten- und Mosaikleger, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Behälter- und Apparatebauer sowie Parkettleger. Ferner gilt die Meisterpflicht künftig wieder für Rollladen- und Sonnenschutztechniker, Drechsler und Holzspielzeugmacher, Böttcher, Raumausstatter, Glasveredler, Orgel- und Harmoniumbauer sowie Schilder- und Lichtreklamehersteller.

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