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Kabinett beschließt Lohnuntergrenzen : Auch für Zeitarbeit gilt künftig verbindlicher Mindestlohn

Mindestlöhne sind künftig bundesweit für etwa 4 Millionen Beschäftigte allgemeinverbindlich. Bild: OBS

Die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit erhalten ab Januar einen Mindestlohn. Im Westen 7,89 Euro, im Osten 7,01 Euro pro Stunde. Damit gibt es dann für insgesamt elf Branchen in Deutschland Lohnuntergrenzen.

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          enn. BERLIN, 20. Dezember. Die Bundesregierung hat zum ersten Mal einen allgemeinen Mindestlohn für Zeitarbeiter festgelegt. Die rund 900 000 Beschäftigten der Branche bekommen von 1. Januar 2012 an einen Stundenlohn von mindestens 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. Grundlage für den Kabinettsbeschluss vom Dienstag ist ein Vorschlag der Tarifvertragsparteien. Zum 1. November sollen die Mindestlöhne auf 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten steigen. Die Verordnung ist zunächst bis Oktober 2013 befristet. Das Kabinett verlängerte zudem die Mindestlöhne für Gebäudereiniger und Dachdecker. In der Innenreinigung steigt der Mindestlohn stufenweise zum Januar 2013 auf 9 Euro im Westen und 7,56 Euro im Osten. Die Lohngrenze in der Glas- und Außenreinigung bleibt bis auf eine kleine Erhöhung auf 9 Euro von 2013 an im Osten unverändert. Der Dachdecker-Mindestlohn steigt bis 2013 auf 11,20 Euro.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich erfreut über die verbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit, weil es damit nun einen Schutz vor „Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland“ gebe. Sie hob hervor, Zeitarbeit habe zwar „ihren Wert, braucht aber sichere Leitplanken“. Zeitarbeiter sollten bald den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft, kündigte die Ministerin an. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sollten sich möglichst rasch auf einen Zeitpunkt einigen. „Sollte die Einigung der Branche im ersten Quartal 2012 nicht gelingen, wird die Politik ihre Zusage aus dem Hartz-Kompromiss einlösen und den richtigen Zeitpunkt für Equal Pay durch eine Expertenkommission ermitteln lassen.“ Noch ist unklar, wie diese Kommission zusammengesetzt sein soll – womöglich aus Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber, wie eine Ministeriumssprecherin erklärte.

           Mindestlöhne in Deutschland

          Die Opposition bekräftigte ihre Forderung nach Gleichbezahlung in der Zeitarbeit. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil nannte den beschlossenen Mindestlohn „nicht hinreichend“. Es sei notwendig, den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ für Stamm- und Leihbelegschaften durchzusetzen sowie einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, sagte Heil. Die SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Anette Kramme nannte dafür „8,50 Euro als rote Linie“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, warnte davor, dass viele Zeitarbeiter trotz des Mindestlohns weiter im Niedriglohnsektor blieben. Neben Gleichbezahlung forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beharrte auf dem „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. „Gerade Leiharbeiter müssen sich am Arbeitsmarkt besonders flexibel bewegen und haben wenig Planungssicherheit“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. Das müsse honoriert werden.

          Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Peter Weiß, wertete die Beschlüsse als Beleg dafür, dass es die Bundesregierung ernst meine „mit ihrem Einsatz für faire Löhne“. „Die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne verhindern Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten von Unternehmen, die ihren Beschäftigten existenzsichernde Löhne bezahlen“, sagte er. In der Unionsfraktion wird derweil seit dem CDU-Parteitagsbeschluss Mitte November an einer gesetzlichen Formulierung für eine allgemeine Lohnuntergrenze gearbeitet.

          Mindestlöhne in Deutschland

          Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in Deutschland nicht. Allerdings gelten in einigen Branchen spezifische Mindestlöhne, auf die sich die Tarifpartner verständigt haben und die das Bundesarbeitsministerium dann für allgemeinverbindlich erklärt hat - auch für die nicht tarifgebundenen Betriebe. Eine Übersicht nach Angaben des Ministeriums:

          Abfallwirtschaft:  Für die rund 175.000 Beschäftigten gilt bundesweit ein Mindestlohn von 8,33 Euro pro Stunde.

          Baugewerbe: In der Branche arbeiten etwa 578.000 Menschen. In Westdeutschland verdienen sie ab Januar 2012 je nach Art der Arbeit mindestens 11,05 oder 13,40 Euro pro Stunde. In Berlin liegt der Mindestlohn dann bei 11,05 oder 13,25 Euro, in Ostdeutschland bei 10,00 Euro.

          Bergbauspezialarbeiten (Steinkohle): Die insgesamt rund 1500 Beschäftigten erhalten je nach Arbeit und Kenntnissen 11,53 oder 12,81 Euro pro Stunde.

          Dachdecker: Die etwa 90.000 Beschäftigten verdienen ab Januar 2012 bundesweit mindestens 11,00 Euro pro Stunde.

          Elektrohandwerk: Der Mindeststundenlohn für rund 231.000 Beschäftigte beträgt ab Januar 2012 9,80 Euro in Westdeutschland und 8,65 Euro in Ostdeutschland mit Berlin.

          Gebäudereiniger: Insgesamt sind in dieser Branche etwa 900.000 Menschen beschäftigt. In Westdeutschland mit Berlin erhalten sie zum Jahreswechsel mindestens 8,82 Euro in den alten Ländern. In Ostdeutschland gilt künftig ein Mindestsatz von 7,33 Euro.

          Maler- und Lackierer: Die rund 88.000 Beschäftigen verdienen in Westdeutschland mit Berlin mindestens 9,75 Euro (ungelernte Arbeiter) oder 11,75 Euro (gelernte Arbeiter). In Ostdeutschland liegt der Mindestlohn pro Stunde bei 9,75 Euro.

          Pflegebranche: Für die etwa 838.000 Arbeitnehmer gelten ab Januar 2012 Mindestlöhne von 8,75 Euro in Westdeutschland mit Berlin und 7,75 Euro in den neuen Ländern.

          Sicherheitsdienstleistungen: Für die rund 171.000 Beschäftigten gelten je nach Bundesland unterschiedliche Mindestlöhne. Sie liegen zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro.

          Wäschereidienstleistungen (gewerbliche Kunden): Die insgesamt etwa 28.000 Beschäftigen verdienen in Westdeutschland mindestens 7,80 Euro und in Ostdeutschland mit Berlin mindestens 6,75 Euro pro Stunde.

          Zeitarbeit: Die etwa 900.000 Beschäftigten der Branche erhalten von Januar 2012 an 7,01 Euro in Ostdeutschland und 7,89 Euro in den alten Ländern.

          (dpa)

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