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Wer soll das bezahlen? : Kabinett beschließt Gesetz für höhere Löhne in der Pflege

  • Aktualisiert am

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor. Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz für höhere Löhne in der Alten- und Krankenpflege auf den Weg gebracht – doch die Finanzierung lässt der Entwurf offen. Die Pflegekassen warnen vor einem gewaltigen Anstieg der Beiträge.

          Die Bundesregierung hat eine Gesetzesregelung für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften auf den Weg gebracht. Der am Mittwoch vom Kabinett gebilligte Entwurf sieht vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Tarifvertrag etwa für die Altenpflege aushandeln. Dieser soll von der Bundesregierung für die Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, soll eine von der Regierung eingesetzte Pflegekommission Mindestentgelte vorschlagen. Die Bundesregierung erhofft sich davon, dass mehr Menschen Pflegekraft werden wollen und somit den wachsenden Bedarf an Fachkräften decken. In der Altenpflege herrscht derzeit bundesweit ein Fachkräftemangel.

          Die Finanzierung von höheren Löhnen in der Pflege lässt der Gesetzentwurf offen. Die Kosten ließen sich nicht beziffern, heißt es darin. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass eine „weiter verbesserte Finanzausstattung der Pflegeversicherung erforderlich“ werde. Das Vorhaben ist Teil des Pakets der „Konzertierten Aktion Pflege“, das die Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Familien – Hubertus Heil, Jens Spahn und Franziska Giffey – jüngst vorgelegt hatten.

          Derzeit gibt es ein deutliches Lohngefälle zwischen Alten- und Krankenpflegekräften. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) verdienten vollzeitbeschäftigte Fachkräfte in der Altenpflege im Jahr 2017 im Mittel 568 Euro im Monat weniger als vergleichbare Beschäftigte in der Krankenpflege: Der mittlere Bruttolohn für eine Altenpflegefachkraft habe 2746 Euro betragen, während eine Fachkraft in der Krankenpflege auf 3314 Euro gekommen sei.

          Die Zahl der Beschäftigten in der Altenpflege ist in den vergangenen Jahren zwar stetig gestiegen, hat mit dem wachsenden Bedarf aber nicht Schritt gehalten. Im Jahr 2018 gab es laut BA 583.000 sozialabgabenpflichtig Beschäftigte in der Altenpflege und damit 93.000 mehr als 2014. Dennoch fehlen ausgebildete Fachkräfte: Bei den Arbeitsagenturen stehen im Durchschnitt 100 offenen Stellen nur 19 Arbeitslose gegenüber. Vor fünf Jahren war das Verhältnis 100 zu 38.

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          Arbeitsminister Heil setzt darauf, dass die Löhne steigen, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber einen flächendeckenden Tarifvertrag aushandeln. Bisher ist dies daran gescheitert, dass sich Kommunen, Wohlfahrtsverbände und private Träger als Anbieter der Pflege nicht einigen konnten. In der vergangenen Woche gründete sich jedoch ein von Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden getragener neuer Arbeitgeberverband, mit dem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi bis Ende dieses Jahres einen Tarifvertrag aushandeln will. 

          Äußerst fraglich ist derzeit jedoch, ob der unter Federführung der Arbeiterwohlfahrt (Awo) neu gegründete Arbeitgeberverband zusammen mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandeln kann, der sich als „repräsentativ“ für die Branche einstufen lässt. Dies ist die rechtliche Voraussetzung dafür, dass die Regierung den Tarifvertrag später allen anderen Pflegeanbietern vorschreiben kann. Neben den Arbeitgeberverbänden der privaten Pflegeanbieter hat sich jedoch mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) auch einer der wichtigsten Akteure aus dem Lager der gemeinnützigen Pflegeanbieter gegen diesen Ansatz gestellt (F.A.Z. vom 18. Juni).

          Es bestehe eine große Gefahr, „dass der Weg der Gründung eines Arbeitgeberverbandes Pflege und die damit verbundene Hoffnung auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird“, sagte DRK-Generalsekretär Christian Reuter der F.A.Z. Denn zum einen arbeiteten „die meisten Pflegekräfte bei privatwirtschaftlichen Anbietern, die dem neuen Arbeitgeberverband nicht angehören“, sagte er. Außerdem habe die Gewerkschaft Verdi in der Pflege kaum Mitglieder, sie seien „in Bezug auf ihren Organisationsgrad praktisch nicht existent“, so Reuter. Ein auf dieser Grundlage entstehender Tarifvertrag könne daher keine belastbare Grundlage für eine branchenweite Lohnregelung sein. Stattdessen setzt sich das DRK deshalb, ähnlich wie der private Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), für eine Regelung im Rahmen der Pflege-Mindestlohnkommission ein. „Das hat sich bewährt und ist rechtssicher“, sagte Reuter.

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