Kabinett beschließt Etatentwurf : Ab 2015 keine neuen Schulden mehr
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Finanzminister Wolfgang Schäuble: Auf dem Weg in eine schuldenfreie Zukunft? Bild: dpa
Finanzminister Schäuble spricht von einem „Meilenstein“: Das Kabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2015 und den Finanzplan bis 2018 gebilligt. Erstmals seit 45 Jahren will der Bund auf neue Schulden verzichten.
Die schwarz-rote Koalition hat die Weichen für den ersten ausgeglichenen Bundeshaushalt seit mehr als 40 Jahren gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Etat 2015 sowie den Finanzplan bis 2018. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant.
Danach will der Bund erstmals seit 1969 auf neue Schulden verzichten. Die „Null“ bei der Netto-Kreditaufnahme soll auch in den Folgejahren bis 2018 stehen.
Schäuble sprach von einem „haushaltspolitischen Meilenstein“. „Wir halten Wort“, sagte Schäuble in Berlin bei der Vorstellung des Regierungsentwurfs vor der Bundespressekonferenz: „Wir geben nur das aus, was wir auch einnehmen.“ Auf etwaige Risiken und Schwankungen sei der Bund in „normalem Umfang“ und mit einer begrenzten Vorsorge vorbereitet, erklärte der CDU-Politiker weiter.
Überschüsse und Steuergelder zur Tilgung der aufgelaufenen 1300 Milliarden Euro Alt-Schulden sowie finanzielle Spielräume für mögliche Steuersenkungen sind angesichts zusätzlicher Milliarden-Ausgaben nicht veranschlagt.
Um den Etatausgleich zu sichern, sollen die Ausgaben 2015 nur um 1,0 Prozent steigen. Dann ist es mit der Zurückhaltung vorbei: Schon 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018.
Die Steuereinnahmen sollen im selben Zeitraum von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber weiter ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt.
Bundeshaushalt 2015 und Finanzplan bis 2018 - die wesentlichen Punkte
AUSGABEN: Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.
INVESTITIONEN: Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.
SOZIALES UND BILDUNG: Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.
LÄNDER/KOMMUNEN: Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.
EINNAHMEN: Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.
SCHULDENABBAU: Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.
SPIELRAUM: Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.
