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Nach 30 Jahren Streit : Deutschland bekommt ein Einwanderungsgesetz

  • Aktualisiert am

Unter anderem das Handwerk sucht dringend nach ausländischen Fachkräften. Bild: dpa

Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz spaltete die deutsche Politik über Jahrzehnte. Nun haben die Befürworter fürs Erste gewonnen – der Fachkräftemangel wurde zu stark. Um den Gegnern entgegen zu kommen, wurde allerlei Bürokratie ins Gesetz geschrieben.

          Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, um Fachkräfte nach Deutschland zu locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf einen Daueraufenthalt zu geben. „Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschieben“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Innenminister Horst Seehofer erklärte, die Pläne, die noch vom Bundestag gebilligt werden müssen, könnten auch einen Beitrag dazu leisten, die illegale Migration zurückzudrängen. Nachdem schon am Dienstagabend über die Einigung berichtet wurde, gaben die Minister an diesem Mittwoch die Details der Pläne bekannt.

          Das Kabinett hat zwei Gesetzentwürfe beschlossen: Ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll die Hürden für die Einreise von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten senken. Wer qualifiziert ist, soll auch ohne Arbeitsvertrag kommen dürfen, um sich einen Job zu suchen. Das war bisher nur für Hochschulabsolventen möglich. Mit der Neuregelung will die Regierung den Fachkräftemangel beheben, der laut Heil in einigen Branchen und Regionen schon jetzt ein „Wachstumshemmnis“ ist.

          Altmaier: Ein „historischer Tag“

          Weiterhin soll ein Beschäftigungsduldungsgesetz neue Perspektiven für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber schaffen. Die sogenannte Beschäftigungsduldung würde abgelehnten Asylbewerbern, die mit einer Duldung in Deutschland leben, die Möglichkeit geben, einen sichereren Aufenthaltstitel zu erhalten. Sie sollen bis zu zweieinhalb Jahre (30 Monate) sicher bleiben dürfen. Voraussetzungen sind unter anderem, dass sie mindestens 18 Monate in Vollzeit (mindestens 35 Stunden) sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben und seit mindestens zwölf Monaten geduldet sind.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „historischen Tag“. Er sagte, dass die Regierung jetzt 30 Jahre Debatte über ein Einwanderungsgesetz hinter sich lasse, sei „ein Ausweis für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition“. Er schätzte, dass das deutsche Wirtschaftswachstum um 0,5 bis 1 Prozent höher ausfallen kann, wenn Arbeitsplätze nicht mehr wegen Fachkräftemangels unbesetzt bleiben.

          Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll aber zunächst nur für eine befristete Zeit gelten. Das Gesetz soll erst zum 1. Januar 2020 in Kraft treten – unter anderem, weil der Bundestag es noch beschließen muss – und vorerst nur bis zum 30. Juni 2022 gelten, wie Heil und Seehofer weiter sagten. Es würde also, wenn es die nächste Bundesregierung nicht verlängert, nur für zweieinhalb Jahre gelten.

          Befürchtungen in der Union

          Hintergrund der Befristungen sind Heil zufolge Befürchtungen in Teilen der Union, das Gesetz könne zu viele oder nicht ausreichend qualifizierte Einwanderer anziehen. Seehofer sagte, diese sogenannten „Pull-Effekte“ könne man mit den getroffenen Regelungen und der Befristung ausschließen.

          Seehofer stellt sich demnach auch auf intensive Debatten im Bundestag ein, wie er sagte: In der Unions-Fraktion gibt es Bedenken gegen ein allzu freizügiges Einwanderungsrecht. „Vor drei Jahren wäre in meiner Partei ein Einwanderungsgesetz außerhalb jeder Vorstellung gewesen“, sagte er über seine CSU. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstrich: „Es ist kein Fachkräfteabschreckungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das einlädt.“

          Wirtschaft freut sich

          In der Wirtschaft stieß das Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Zustimmung. „Zur Fachkräftesicherung sind die Unternehmen zunehmend auf qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. Nach einer Umfrage des DIHK ist mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen grundsätzlich offen dafür, Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einzustellen.

          Der Arbeitgeber-Hauptverband BDA begrüßte das neue Gesetz ebenso, verwies aber auch darauf, dass die Zuwanderung von Fachkräften eine Möglichkeit von mehreren sei. „Neben der Fachkräftezuwanderung benötigen wir eine effektivere Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, den massiven Ausbau von Ganztagsbetreuung für Kinder, damit vor allem mehr Frauen, die dies wollen, auch arbeiten können und die konsequente Umsetzung der Rente mit 67 statt schädlicher Frühverrentungsanreize“, erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Zudem sei es für eine gelingende Zuwanderung nötig, in den deutschen Botschaften und den beteiligten Behörden „umgehend auch die personellen und IT-technischen Voraussetzungen für eine zügige Bearbeitung der Anträge“ zu schaffen.

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