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Agrar-Paket des Kabinetts : Mehr Tierwohl, weniger Glyphosat

Das Kabinett beschließt ein Agrar-Paket: Anja Karliczek (l-r), Ministerin für Bildung und Forschung, Julia Klöckner (beide CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, und Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin. Bild: dpa

Landwirtschafts- und Umweltministerium einigen sich: Es wird ein staatliches Tierwohlkennzeichen geben. Das umstrittene Unkrautmittel Glyphosat soll im Gleichlauf mit der EU abgeschafft werden.

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          Es sollte ein Zeichen der Geschlossenheit sein: Betont fröhlich nahmen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch vor der blauen Wand der Bundespressekonferenz in Berlin Platz. Die zwei Ministerinnen, die in vielen inhaltlichen Fragen weit auseinanderliegen, wollten ein Zeichen der Einigkeit demonstrieren. Schulze präsentierte ihr Aktionsprogramm für mehr Insektenschutz, Klöckner ihr geplantes staatliches Tierwohlkennzeichen. Es wurde zwar deutlich, dass beide nicht mit allen Punkten vollends glücklich sind. Doch die Regierung sollte Handlungsfähigkeit beweisen, zwei wichtige Punkte aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ob das gelingt, ist allerdings fraglich, denn noch während Klöckner und Schulze sprachen, kam aus der SPD-Fraktion im Bundestag schon der erste Querschläger: „Ohne eine Nutztierstrategie und eine Verpflichtung wird es kein Label geben“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch zum Tierwohlkennzeichen. Die SPD stört sich schon seit längerem daran, dass Klöckner die Landwirte nicht verpflichten will, ihr Fleisch zu kennzeichnen. Das würde gegen EU-Recht verstoßen, hatte Klöckner immer wieder argumentiert und tat dies auch Mittwoch wieder. Auch die Tierwohlkennzeichen anderer europäischer Länder seien freiwilliger Natur.

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