https://www.faz.net/-gqe-a4jdk

Justizministerin Lambrecht : „Wir müssen Maßnahmen zu Corona gut begründen“

Christine Lambrecht (SPD), Bundesjustizministerin, im Juni in Berlin Bild: dpa

Zum Schutz in der Corona-Pandemie musste die Politik auch Grundrechte einschränken, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Die SPD-Politikerin verteidigt Upload-Filter im Internet und härtere Sanktionen für Unternehmen.

          6 Min.

          Frau Ministerin Lambrecht, Bund und Länder haben strenge Auflagen im Kampf gegen Corona beschlossen, die von Bundesland zu Bundesland anders umgesetzt werden. Viele wünschen sich eine größere Einheitlichkeit. Sie auch?

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Ich kann den Wunsch nach einheitlichen Regelungen gut verstehen. Der Föderalismus bietet uns aber die Chance, auf die sehr unterschiedlichen Pandemie-Situationen in den einzelnen Bundesländern abgestuft und angemessen zu reagieren. Ganz wichtig ist, dass bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Damit sind wir bis jetzt relativ gut durch die Corona-Krise gekommen. Alle ergriffenen Maßnahmen dienen einzig und allein dem Ziel, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu wahren. Dieses Grundrecht gibt uns auch Schutzpflichten auf, und davon lassen wir uns leiten. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten andere Grundrechte zwar eingeschränkt werden. Aber viele Maßnahmen wurden von den Gerichten bestätigt.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          : 65% günstiger

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Corona-Absperrungen und Wegweiser im Tübinger Luise-Wetzel-Stift.

          Ärzte gegen Wissenschaftler : Was ist die richtige Waffe gegen das Virus?

          Ärzteverbände stellen sich gegen die Forderung der Wissenschaft nach harten Maßnahmen. Die Infektionszahlen dürften nicht um jeden Preis gesenkt werden. Hinter den gegensätzlichen Positionen stehen auch wirtschaftliche Interessen.
          Der republikanische Senator Lindsey Graham spricht am 17. Oktober auf einer Wahlkampfkundgebung

          Senatswahl in Amerika : Die Angst der Republikaner

          Können die Demokraten Weißes Haus, Repräsentantenhaus und Senat in ihre Hand bringen? Die Republikaner fürchten den Verlust ihrer Mehrheit, weil sogar einst sichere Sitze in Gefahr sind.