https://www.faz.net/-gqe-a3ls0

Unternehmen : Justizministerin will Online-Hauptversammlungen weiter erlauben

Die Online-Hauptversammlung der Fraport AG Bild: Stefan Rebscher

Eigentlich ist die Sonderregelung bis Dezember befristet. Doch wegen der Pandemie will Christine Lambrecht auch 2021 nicht auf der Präsenzpflicht beharren. Der Fondsverband warnt vor einem Bedeutungsverlust der Hauptversammlung.

          2 Min.

          Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Unternehmen auch im kommenden Jahr erlauben, ihre Hauptversammlungen virtuell als Online-Veranstaltung – statt als Präsenzveranstaltung – durchzuführen. Es sei nicht auszuschließen, dass im Jahr 2021 weitere Wellen der Pandemie auftreten, begründet das Ministerium ihr Vorhaben. Die seit März geltende gesetzliche Sonderregelung ist bislang bis Ende dieses Jahres befristet, sie kann aber per Verordnung bis Ende 2021 verlängert werden, wofür sich das Justizministerium jetzt ausspricht. Allerdings mahnt es, die Unternehmen sollten von der Möglichkeit virtueller Hauptversammlungen im kommenden Jahr „nur dann Gebrauch machen, wenn dies unter Berücksichtigung des konkreten Pandemiegeschehens erforderlich erscheint“. Das Ministerium veröffentlichte dafür am Wochenende den Entwurf einer entsprechenden Verordnung auf seiner Homepage, der innerhalb der Bundesregierung noch abgestimmt werden muss. Bis Freitag können Länder und Verbände Stellung nehmen.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Mehr als 60 Vorstände börsennotierter Unternehmen hatten sich Anfang September in einem Brief mit der Bitte an die Justizministerin gewandt, die Sonderregelung bald zu verlängern. Ansonsten müssten Unternehmen „zweigleisig“ planen mit einer physischen und einer virtuellen Hauptversammlung, was mit „erheblichem Mehraufwand verbunden“ sei: „Für eine Präsenzhauptversammlung liegen die Kosten im hohen sechs- bis siebenstelligen Bereich“, schrieben die Manager. Wenn nicht klar sei, ob virtuelle Hauptversammlungen im kommenden Jahr erlaubt seien, müssten in den nächsten Wochen Veranstaltungshallen verbindlich angemietet werden. Eine schnelle Entscheidung liege daher auch im Interesse der Aktionäre. Der Zeitdruck sei vor allem für jene Unternehmen groß, die schon in den ersten beiden Monaten des Jahres ihre Hauptversammlung durchführen müssten – dazu zählen Aurubis, Ceconomy, Infineon, Metro, Osram, Siemens, Siemens Healthineers, Thyssen-Krupp und TUI. Das Deutsche Aktieninstitut begrüßte den Vorstoß des Justizministeriums. „Deutschlands börsennotierte Unternehmen müssen gerade in der Pandemie handlungsfähig bleiben“, sagte Christine Bortenlänger, Geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstituts.

          Justizministerin Christine Lambrecht
          Justizministerin Christine Lambrecht : Bild: dpa

          Auch aus der Union ist zu hören, die Sonderregelung solle verlängert werden: „Das Gesetz muss aber hinsichtlich der Ausübung der Rechte der Aktionäre einer kritischen Überprüfung unterzogen und, wo notwendig, adjustiert werden“, erklärt Jan-Marco Luczak, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Praxis der virtuellen Hauptversammlungen zeige deutlich, dass Aktionärsrechte oft unzureichend berücksichtigt würden, mahnt der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte. Das Fragerecht der Aktionäre müsse in der virtuellen Hauptversammlung gestärkt werden.

          Fondsverband: Regeln müssen nachgebessert werden 

          Dafür plädiert auch die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Vor allem sollten Aktionäre künftig auch während der Veranstaltung Fragen stellen dürfen. Die Versammlungsleiter hätten bei der virtuellen Hauptversammlung zu viel Spielraum, unangenehmen Fragen auszuweichen. Es gebe keinen guten Grund, warum Aktionäre sämtliche Fragen zwei Tage vorher einreichen müssten: Die abgelaufene Hauptversammlungssaison sei „extrem langweilig“ gewesen, moniert DSW-Sprecher Jürgen Kurz. Oft läsen die Vorstände lediglich ihre Reden vom Blatt ab und beantworteten hinterher einige Fragen von Aktionären in gebündelter Form.

          Auch der deutsche Fondsverband BVI sieht rein virtuelle Hauptversammlungen auf Dauer skeptisch: “Ein Dialog zwischen Eigentümern und Verwaltung der Unternehmen war faktisch unmöglich“, sagt ein Sprecher des Verbandes mit Blick auf die abgelaufene Hauptversammlungssaison: “Während der Versammlung konnten Aktionäre dem Management in den meisten Fällen spontan keine Fragen stellen. Durch die Notverordnung der Bundesregierung verlor die Hauptversammlung als oberstes Kontrollorgan und Sprachrohr der Aktionäre massiv an Bedeutung“. Aktionäre  hätten daher ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen können. “Die Regeln für virtuelle Hauptversammlungen sollten daher für die Saison 2021 nachgebessert werden“, fordert der Verband.

          Weitere Themen

          Alle wichtigen Fakten zum BER Video-Seite öffnen

          Langer Anlauf, lange Eröffnung : Alle wichtigen Fakten zum BER

          Die Eröffnung wurde immer wieder verschoben, und die Kosten explodierten – der neue Berliner Flughafen sorgte über Jahre für Negativschlagzeilen. Mit neun Jahren Verspätung geht der Flughafen „Willy Brandt“ vor den Toren der Hauptstadt nun in Betrieb.

          Topmeldungen

          Eine Frau mit einer Packung Eier – im Hintergrund das Kapitol in Havanna

          Corona-Krise auf Kuba : Schlimmer als die Pandemie

          In Kuba setzt die Regierung strenge Maßnahmen gegen Corona ein. Noch härter als die Pandemie trifft die Menschen jedoch die Lebensmittelkrise. Das Land schlittert in eine immer schwierigere Situation.
          Wahlkämpferisch: Donald und Melania Trump am Freitag bei einer Veranstaltung in Tampa, Florida.

          Wahl in Amerika : Gespaltene Staaten

          Aus dem zivilisierten Wettstreit um die politische Macht zwischen Rot und Blau ist in den Vereinigten Staaten ein radikaler Kampf um alles oder nichts geworden; das liegt nicht nur an Donald Trump. Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.