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Minister gegen Legalisierung : „Containern“ bleibt verboten

  • Aktualisiert am

Aus dem Abfall von Supermärkten Lebensmittel zu entwenden, bleibt verboten. Bild: dapd

Aktivisten und Obdachlose entwenden von Supermärkten weggeworfene Lebensmittel. Das ist rechtswidrig – und wird es auch bleiben, haben die Justizminister entschieden. Ein Grünen-Politiker meint: „Das versteht kein Mensch.“

          Das Entwenden weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern, das sogenannte Containern, bleibt auch weiterhin eine Straftat. Einen Antrag des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne) zur Legalisierung lehnten die deutschen Justizminister bei ihrem Treffen in Lübeck mehrheitlich ab, wie Steffen am Donnerstag mitteilte. Stattdessen hätten sie einen Alternativbeschluss gegen Lebensmittelverschwendung gefasst.

          Steffen zeigte für die Entscheidung kein Verständnis: „Es versteht kein Mensch, warum die Entnahme von Müll bestraft werden muss“, sagte der Grünen-Politiker. In Deutschland würden jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. „Dass Menschen auch noch strafrechtlich verfolgt werden, die beim Containern gegen diese Verschwendung aktiv werden, halte ich für falsch.“

          Laut Steffen scheiterte sein Vorstoß am Widerstand der unionsgeführten Ministerien. „Wie beim Klimaschutz merkt man auch hier, wie weit sich CDU und CSU von der Bevölkerung entfernt haben und der Realität verweigern“, kritisierte er.

          Ein LKW in der Minute

          In Deutschland werden jedes Jahr mehr als 18 Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Das entspricht einer LKW-Ladung in der Minute. Containern wird nicht nur von Obdachlosen und Bedürftigen betrieben, sondern auch von Aktivisten, die sich für die Rettung von Lebensmitteln und Ressourcenschonung engagieren.

          Bisher steht das Aufsammeln entsorgter Lebensmittel unter Strafe, auch wenn diese noch genießbar sind, es handelt sich nach der aktuellen Rechtslage um „fremde bewegliche Sachen“, die nicht entwendet werden dürfen. Der Supermarkt oder die Fabrik geben ihr Eigentum an den Lebensmitteln demnach nicht auf, sondern übertragen es nur an die Entsorgungsdienste. In einzelnen Fällen ergingen bereits Geldstrafen.

          In Frankreich gilt ein generelles Wegwerfverbot für Supermärkte. Dort sind große Märkte dazu verpflichtet, ihre aussortierte Ware an gemeinnützige Organisationen zu verschenken. Senator Steffen will auch dieses Modell prüfen.

          Foodsharing-Initiativen

          Wege, die Verschwendung einzudämmen, gibt es viele: Lokale „Foodsharing“-Kampagnen arbeiten gezielt mit Supermärkten oder Bäckereien zusammen, um Lebensmittel, die nicht verkauft wurden, zu verteilen. „Foodsharer“, die sich in Facebook- oder Whatsapp-Gruppen organisieren, gibt es mittlerweile in nahezu jeder größeren Stadt.

          Auch Geschäftsmodelle, wie das des Gründers Raphael Fellmer, gibt es. In seinem Berliner Supermarkt „Sirplus“ verkauft er Lebensmittel, die das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten haben oder aufgrund von kleineren Mängeln aussortiert wurden. Fellmer plant, mit Hilfe einer Crowdfunding-Kampagne weitere Filialen in ganz Deutschland zu eröffnen. Die Nachricht aus Hamburg stimmt Fellmer froh: „Ich habe selber jahrelang containert und hätte nicht gedacht, dass es in Deutschland mal dazukommt.“

          Auch mit Apps wie „TooGoodToGo“ kann man sich gegen Verschwendung einsetzen. Dort bieten Restaurants übriggebliebenes Essen für einen geringeren Preis an. Der Nutzer kann in seiner Umgebung Anbieter filtern, die mitmachen und sich Gerichte, die sonst im Müll landen müssten, direkt abholen.

          Die Bundesregierung hat sich im vergangenen März darauf geeinigt, die Verschwendung bis 2030 um mindestens 50 Prozent einzudämmen. Gründer Fellmer sieht die Verantwortung bei allen Akteuren in der Kette: „Es braucht ein breites Umdenken in der Politik, Bildung, bei Unternehmen und natürlich beim Endkonsumenten.“

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