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Verfassungsrechtler Schorkopf : Schützt EU-Recht vor Enteignung?

Für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ werden Unterschriften auf einer Demonstration im Stadtteil Wedding gesammelt. Bild: dpa

Seit 70 Jahren halten die Deutschen Freiheit und Demokratie vom Grundgesetz für gut geschützt. Nun beruft sich eine Berliner Initiative zur Wohnungsenteignung auf die Verfassung. Der Jurist Frank Schorkopf erklärt, wie das zusammenpasst.

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          Professor Schorkopf, plötzlich gibt es Zweifel, ob ein elementarer Teil der Freiheit, die auf privatem Wettbewerb basierende Wirtschaftsordnung, in unserer Verfassung genügend abgesichert ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist im Grundgesetz schließlich gar nicht erwähnt. Das Grundgesetz sei wirtschaftspolitisch neutral, heißt es. Müssen wir uns Sorgen machen?

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Sorgen, dass das Grundgesetz die Soziale Marktwirtschaft als Begriff nicht erwähnt, müssen wir uns nicht machen. Zwar tragen Juristen den Begriff der wirtschaftspolitischen Neutralität wie eine Formel vor sich her. Aber wenn wir uns die einzelnen Gewährleistungen ansehen – die Grundrechte, Koalitionsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit, Eigenverantwortung, freie Preisbildung und Privatautonomie plus Mitgliedschaft in der EU –, dann können wir nach sieben Jahrzehnten Praxis nicht mehr davon sprechen, unsere Verfassung sei wirtschaftspolitisch neutral. Das ist eine Formel aus den ersten Jahrzehnten, sie muss in den Kontext der Gegenwart gestellt werden.

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