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Journalist Vaxevanis freigesprochen : Griechenland rollt Steueraffäre auf

  • Aktualisiert am

Freigesprochen: Costas Vaxevanis am Donnerstag vor dem Athener Gerichtsgebäude Bild: REUTERS

Im Jahr 2010 übergab Christine Lagarde den griechischen Behörden eine Liste mit Namen von Steuersündern. Kürzlich hat ein Journalist sie veröffentlicht, landete vor Gericht und wurde freigesprochen. Nun soll das Parlament untersuchen, warum die Steuerflüchtlinge zwei Jahre lang nicht verfolgt wurden.

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          Das griechische Parlament soll untersuchen, warum zwei frühere Finanzminister jahrelang davon abgesehen haben, mutmaßliche Steuersünder zu verfolgen. Das berichtet die Zeitung „Financial Times“. Es handelt sich um die Ex-Minister George Papaconstantinou und Evangelos Venizelos. Sie könnten im Extremfall wegen Fahrlässigkeit angeklagt werden, heißt es.

          In dem Fall geht es um eine Liste mit den Namen von 2000 reichen Griechen mit Konten in der Schweiz. Diese Liste, im Volksmund auch „Lagarde-Liste“ genannt, wurde im Jahr 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde den griechischen Behörden übergeben. Danach geschah lange nichts - bis der Journalist Costas Vaxevanis nun, zwei Jahre später, die Liste in seinem Magazin „Hot Doc“ veröffentlichte. Vaxevanis landete im Anschluss vor Gericht, der Vorwurf lautete: Diebstahl privater Daten. Am gestrigen Donnerstagabend war Vaxevanis nun von dem Vorwurf freigesprochen worden.

          Informationen aus einem gestohlenen Datensatz

          Die Tatsache, dass die griechischen Behörden der Liste mit den mutmaßlichen Steuerhinterziehern jahrelang nicht nachgegangen waren, hatte bei den krisengebeutelten Einwohnern des Landes für Empörung gesorgt. Vaxevanis zeigte sich über das Urteil erleichtert: „Die Entscheidung erlaubt Journalisten, ihre Arbeit zu tun.“ Eine Begründung für das Urteil nannte das Gericht nicht.

          Die Informationen auf der fraglichen Steuersünderliste sollen aus einem gestohlenen Datensatz zu 24.000 HSBC-Kunden stammen. Die griechischen Behörden hatten die Tatsache, dass sie nach Übergabe der Liste keine Ermittlungen eingeleitet hatten damit begründet, dass ein früherer Mitarbeiter der Bank die Liste illegalerweise weitergegeben habe.

          Vaxevanis gab an, mit der Veröffentlichung der Liste im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Sein Fall sorgte für großes Aufsehen und wurde auch als Nagelprobe für die Pressefreiheit in Griechenland gewertet. Im Falle einer Verurteilung hätten Vaxevanis bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe gedroht.

          Griechenland kämpft seit Jahrzehnten mit wenig Erfolg gegen Steuerflüchtlinge. Der Fall hatte - auch wenn die Anlage von Vermögen in ausländischen Banken legal ist - einen Nerv bei der griechischen Bevölkerung getroffen, die seit fast drei Jahren unter den harten Sparmaßnahmen im Land leidet.

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