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Handelsgespräche mit der EU : Johnson: Kein Abkommen am wahrscheinlichsten

  • Aktualisiert am

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, spricht mit Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien. Das Foto stammt vom 9. Dezember 2020. Bild: dpa

EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premier Johnson wollen nun doch weiter über einen Handelsvertrag ringen lassen. Allerdings bezeichnet Johnson die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung als gering.

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          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson haben sich auf eine Fortsetzung der Brexit-Gespräche verständigt. Sie hätten ihre jeweiligen Verhandlungsteams beauftragt, die Unterredungen fortzuführen, erklärten von der Leyen und Johnson am Sonntag nach einem gemeinsamen Telefongespräch. Es lohne sich, den Weg mit zusätzlichen Anstrengungen weiter zu gehen und zu prüfen, „ob ein Abkommen zu diesem späten Zeitpunkt noch erreicht werden kann“. Dies gelte trotz der allgemeinen Erschöpfung und obwohl die bisherige Frist verpasst worden sei, so von der Leyen. Eine neue Frist wurde nicht genannt.

          Eigentlich sollte an diesem Sonntag endgültig über einen Vertrag zwischen Großbritannien und der EU entschieden werden, der die künftigen Beziehungen regelt. Doch wie so oft in den zähen Brexit-Gesprächen wird nun auch diese selbstgesetzte Frist abermals verlängert. Trotzdem bleibt der britische Premier denkbar skeptisch: Unmittelbar nach dem Telefonat mit von der Leyen erklärte er, die Chancen auf eine Einigung mit der EU seien gering. Beide Seiten seien „noch sehr weit auseinander“, ein Scheitern der Gespräche deshalb weiter das „wahrscheinlichste“ Ergebnis

          Bereits am Sonntagmorgen war der britische Chefunterhändler David Frost im Hauptquartier der Europäischen Kommission eingetroffen, um seinen EU-Kollegen Michel Barnier zu treffen. Anschließend telefonierten Johnson und von der Leyen miteinander.

          Am Samstag hatte Johnson einen „No Deal“, also ein endgültiges Scheitern der Gespräche, noch als „sehr, sehr wahrscheinlich“ bezeichnet. Auch noch am Samstagabend hieß es aus britischen Regierungskreisen, das Angebot der EU sei weiterhin inakzeptabel. Nun geht es trotzdem in die Verlängerung.

          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson
          EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Telefonat mit dem britischen Premierminister Boris Johnson : Bild: EPA

          Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Übergangsphase ist es bisher nicht gelungen, ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem endgültigen Brexit auszuhandeln. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft.

          Inzwischen ist die Zeit für die rechtzeitige Ratifizierung eines Abkommens bis zum Jahresende äußerst knapp. Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen sind nach wie vor faire Wettbewerbsbedingungen, die Kontrolle eines künftigen Abkommens und die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern. Aus EU-Kreisen verlautete am Sonntag, hier habe es seit Freitag trotz einiger allgemeiner Fortschritte keine Einigung gegeben.

          Nicht 007, aber ebenfalls in schwieriger Mission: Der britische Chefunterhändler David Frost nach seinem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier.
          Nicht 007, aber ebenfalls in schwieriger Mission: Der britische Chefunterhändler David Frost nach seinem Treffen mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier. : Bild: AP

          Am Samstag war bekannt geworden, dass die britische Regierung sogar vier Schiffe der Royal Navy für den Schutz ihrer Gewässer vor EU-Fischkuttern im Fall eines No-Deal-Brexits bereithält. Das bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in London. Die Patrouillenboote der Marine könnten neben anderen Aufgaben dazu eingesetzt werden, um EU-Fischerboote abzuwehren, sagte der Sprecher. Wenn nötig, auch rund um die Uhr.

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