Biden über Nord Stream 2 : „Ich kann Deutschland nicht erlauben, etwas zu tun oder sein zu lassen“
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Geht auf Deutschland zu: Joe Biden Bild: dpa
Der amerikanische Präsident möchte keine weiteren Sanktionen gegen die fast fertig gebaute, neue Nord-Stream-Leitung erlassen. Und sagt deutlich, woran das liegt.
Der amerikanische Präsident Joe Biden erklärt den Verzicht auf Sanktionen gegen Unternehmen hinter der Nord Stream 2-Gaspipeline. Er habe sich zu dem Schritt entschieden, da das Projekt des russischen Unternehmens Gazprom und seiner westlichen Partner fast abgeschlossen sei und Sanktionen den Beziehungen zu Europa geschadet hätten, sagte Biden gegenüber zu Reportern am Dienstag.
Er sei zwar von Anfang an gegen die neue Pipeline gewesen, habe aber mit Maßnahmen gezögert, weil bei seinem Amtsantritt im Januar Nord Stream 2 „fast vollständig fertig“ gewesen sei. „Und es ist nicht so, dass ich Deutschland erlauben kann, etwas zu tun oder sein zu lassen“, antwortete er auf die Frage eines Journalisten, warum er Deutschland und Russland das Projekt fertigstellen lasse.
Die Regierung in Deutschland sei sich seiner Bedenken aber bewusst. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag, sie erwarte nach der Aufhebung der Sanktionen weitere Gespräche mit den Vereinigten Staaten über das Projekt. Kommenden Monat wird Biden beim G-7-Gipfel zu seinem ersten Besuch in Europa erwartet, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist für den 16. Juni in Genf angesetzt.
Das amerikanische Außenministerium erklärte in der vergangenen Woche, dass die Nord Stream 2 AG, das deutsche Unternehmen hinter der russischen Gaspipeline nach Deutschland, und ihr Vorstandsvorsitzender Matthias Warnig sanktionswürdige Handlungen begangen hätten. Es verzichtete aber aus Gründen der nationalen Sicherheit auf diese Sanktionen.
Die rund 1200 Kilometer lange Unterwasser-Röhre soll in der Ostsee von Russland nach Deutschland verbaut werden. Sie ist zu 95 Prozent fertiggestellt. Die Vereinigten Staaten, die eigenes Gas in Europa verkaufen wollen, lehnen das Projekt ab mit der Begründung, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Auch sehen sie dadurch die Position des Gas-Transitlandes Ukraine gegenüber Russland geschwächt.
