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Jobwechsel der Politiker : Bäumchen, wechsle dich

Wechselt von der Politik zu Daimler: Eckart von Klaeden Bild: pdh

Der Wechsel des Staatsministers von Klaeden zu Daimler hat die Debatte neu entfacht, ob Politiker einfach so in die Wirtschaft gehen dürfen. Dabei findet genau das seit Jahren in großem Stil statt.

          Vor zwei Wochen saß Eckart von Klaeden in seinem Büro im Kanzleramt und sprach über seinen Kampf gegen den Papierkram. Der Staatsminister hatte etwas Erfreuliches zu verkünden: Das 2006 festgelegte Ziel von 25 Prozent weniger Bürokratiekosten war erreicht worden; am Morgen hatte das Kabinett den Jahresbericht zum Bürokratieabbau verabschiedet. Inzwischen ist dieser Bericht zu einer Art Abschlusszeugnis für von Klaeden geworden. Denn diese Woche wurde bekannt, dass der „Ecki“ genannte CDU-Politiker Ende des Jahres zu Daimler wechselt. Für die Verbindungen zur Politik soll er zuständig sein. Der Vertraute der Kanzlerin wird Lobbyist. Dass von Klaeden bei dem Termin vor zwei Wochen zugab, der Bürokratieabbau hätte durchaus schneller gehen dürfen, dass er durchblicken ließ, wie mühsam dieses Geschäft ist - rückblickend klingt das nach Abschied. Eichhörnchen müsse man sein als Bürokratiebekämpfer, sagte er, eine Eichel nach der anderen aufsammeln. Nach drei Jahren ist ihm die Sammelleidenschaft aber wohl abhandengekommen.

          Silke Lautenschläger wechselte zu einem privaten Krankenversicherer
          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die Opposition ist empört, dass der 47-Jährige noch bis zum Jahresende auf seinem Posten bleiben will. Von nun an sitze ein Daimler-Lobbyist am Kabinettstisch, Amtswissen dürfe nicht eingekauft werden, eine Karenzzeit vor einem derartigen Wechsel müsse her, Angela Merkel müsse ihn sofort entlassen, lauten die Vorwürfe. Noch lässt Letztere mitteilen, es habe keine Interessenkollisionen gegeben und werde auch keine geben. Doch bei jedem Seitenwechsel kommen die Fragen hoch: Darf der das? Ist das unmoralisch?

          Pipelines, Bauunternehmen und Versicherer

          Die Liste derer, die von Klaedens Weg bereits gegangen sind, ist lang. Besonders groß war der Aufschrei, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder nach seiner gescheiterten Wiederwahl an die Spitze des Aufsichtsrates von NGEP rückte, einem Pipeline-Konsortium, an dem unter anderem die russische Gasprom beteiligt ist. Ein Paukenschlag war auch der Wechsel des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU): Er teilte der überraschten Öffentlichkeit 2010 mit, Politik sei nicht sein Leben, trat zurück und wurde im Sommer 2011 Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Bilfinger. Mit ihm verließ auch Kochs Partei- und Kabinettskollegin Silke Lautenschläger die Politik. Nach Jahren als Sozial- und Umweltministerin ging sie Anfang 2011 in den Vorstand des privaten Krankenversicherers DKV.

          Eine der ersten grünen Seitenwechslerinnen war die ehemalige Parteivorsitzende Gunda Röstel, die im Jahr 2000 zum Wasserversorger Gelsenwasser ging. Zum Energieverband BDEW zog es im Herbst 2008 die CDU-Politikerin Hildegard Müller, die wie von Klaeden Staatsministerin unter Merkel war. Der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust (CDU) ist seit Herbst 2010 Berater bei Roland Berger, Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist seit 2010 Lobbyist des Autozulieferers Magna, und Matthias Wissmann, Verkehrsminister unter Helmut Kohl, wechselte 2007 von der CDU-Bank im Bundestag an die Spitze des Verbandes der Automobilindustrie. Briefe an Angela Merkel beginnt er immer noch mit „Liebe Angela“.

          Georg Fahrenschon, früher Politiker, jetzt Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes

          Wie ein Wechsel aufgenommen wird, hängt immer damit zusammen, wie eng der Zusammenhang zwischen früherer und künftiger Tätigkeit ist. Und, sagt ein Verbandsfunktionär unter der Hand, ob jemand kurz vor einer Wahl schlicht seine Schäfchen ins Trockene bringen wolle oder - wie etwa der vom Kurs seiner Partei frustrierte CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz - seinen Abschied inhaltlich begründe. Grundsätzlich zeigt sich, dass es Seitenwechsler in allen Parteien gibt. Wichtiger als die „Farbe“ des Abgeordneten scheint das Arbeitsgebiet zu sein. Je näher das der Wirtschaft ist, umso leichter fällt der Absprung. Gerade Finanzpolitiker sind für Verbände und Konzerne attraktiv. So ist Georg Fahrenschon seit einem Jahr das Gesicht der Sparkassen und Landesbanken in Berlin. Der CSU-Politiker hatte sich im Bundestag einen Namen gemacht.

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